Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

HAUSHALTSSPERRE - Die EU-Kommission warnt vor negativen wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Eurozone, wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds nun ihre Investitionen zurückfahren sollte. "Wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft in ökonomische oder fiskalische Schwierigkeiten gerät, hat das Auswirkungen auf andere EU-Staaten. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seine nationalen öffentlichen Investitionen beibehält", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt. Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche das Umschichten von 60 Milliarden Euro an Corona-Hilfen in den Klimafonds für unzulässig erklärt. Daraufhin verhängte die Ampelkoalition eine Haushaltssperre, vorerst bis Jahresende. (Handelsblatt)

CYBERATTACKEN - Die Zahl der Cyberangriffe durch chinesische Hacker in Europa ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, die Attacken sind zudem deutlich professioneller geworden. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des renommierten Berliner China-Thinktanks Merics, die dem Handelsblatt exklusiv vorab vorliegt. Erkenntnisse von westlichen Geheimdiensten und Experten stützen die Studie. Das Ziel der Hacker sei es dabei, möglichst lange in den Systemen zu bleiben, Daten abzugreifen und Sabotageakte vorzubereiten. Chinas Vorgehen deute zudem darauf hin, dass sich die Volksrepublik für künftige Störungen rüste. (Handelsblatt)

WIRTSCHAFTSPOLITIK - Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der deutschen Wirtschaftspolitik gefordert. Man werde die Transformation des Wirtschaftsstandorts hin zu Klimaneutralität nicht mit staatlichen Verboten und der Förderung einzelner Großprojekte alleine schaffen, sagte DIHK-Präsident im Interview. "Dafür ist die Aufgabe zu groß. Das war schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so. Deshalb muss jetzt nicht nur die Finanzierung der sinnvollen Maßnahmen aus dem Klimafonds neu aufgestellt werden. Unsere Wirtschaftspolitik braucht insgesamt einen frischen Schub, damit die Unternehmen die Herausforderungen selbst besser meistern können." (Funke Mediengruppe)

SCHULDENBREMSE - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert, die Schuldenbremse zu reformieren. "Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist", sagte Dröge im Interview. "Sie bremst notwendige Investitionen in die Zukunft und ist damit in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch das Urteil aus Karlsruhe hat sich zudem gezeigt, dass sie in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen nachhaltig zu unterstützen." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

RENTENKÜRZUNG - Nach der Haushaltssperre hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. "Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich", sagte Grimm im Interview. "Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen. Das wird übrigens schon lange gefordert, unabhängig von dieser Haushaltslage." Grimm mahnte aber auch: "Man muss jetzt aufpassen, dass man keine Schnellschüsse macht." Sparpotenzial gebe es auch bei Subventionen für Unternehmen und Haushalte im Rahmen der Heizungsförderung. (Funke Mediengruppe)

WOHNUNGSBAU - Länder, Baubranche und die IG Bau warnen vor der Bauminister-Konferenz vor einer sich weiter verschärfenden Krise am Wohnungsbau. "Unser Ziel muss sein, den Totalabsturz der Bau- und Wohnungsbranche zu verhindern", sagte der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU) im Interview. Der Politiker warnte vor einem gefährlichen Kipppunkt, wenn es mangels Aufträgen zu einer Insolvenzwelle am Bau komme und dadurch künftig noch weniger Wohnungen gebaut werden könnten. "Sollten Bauunternehmen nun in großem Stil Mitarbeiter entlassen und Kapazitäten abbauen müssen, wäre das eine Katastrophe", sagte Bernreiter. (Augsburger Allgemeine)

KINGERGRUNDSICHERUNG - Der Sozialverband VdK hat besorgt auf den Haushaltsstopp reagiert und vor Kürzungen bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Durch die Sperre könne "im Moment niemand sicher sein, welche Gelder in den kommenden Jahren überhaupt noch fließen werden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Der Haushaltsstopp sei eine "beunruhigende Botschaft" für alle, die sich auf Versprechungen der Bundesregierung verlassen hätten. Von den Maßnahmen sei unter anderem auch die Kindergrundsicherung betroffen. "Ich warne davor, dieses wichtige Zukunftsprojekt ganz zu kippen", sagte Bentele. (Rheinische Post)

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November 22, 2023 00:43 ET (05:43 GMT)