Richter Thomas Rademaker vom Obersten Gerichtshof des Staates New York auf Long Island stellte fest, dass die Legislative des Staates im vergangenen Jahr die Möglichkeit des Gouverneurs eingeschränkt hat, während eines ausgerufenen Ausnahmezustands Dekrete, wie z.B. ein Maskenmandat, zu erlassen.

Dies war der jüngste Rückschlag für die Exekutive auf Landes- und Bundesebene. Anfang dieses Monats hat der Oberste Gerichtshof der USA das von Präsident Joe Biden erlassene Impf- oder Testmandat für große Unternehmen blockiert. Letzte Woche entschied ein Richter in Texas, dass Biden keine Impfung von Bundesangestellten verlangen kann.

Die Gouverneurin Kathy Hochul, eine Demokratin, versprach, sich zu wehren. In einer Erklärung sagte sie: "Wir sind mit diesem Urteil nicht einverstanden und wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um es sofort rückgängig zu machen.

"Als Gouverneurin ist es meine Aufgabe, die Bürger New Yorks in dieser Krise der öffentlichen Gesundheit zu schützen. Diese Maßnahmen helfen, die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern und Leben zu retten", sagte Hochul.

Unstimmigkeiten und gerichtliche Auseinandersetzungen über die Vorschriften in einer Reihe von Bundesstaaten sind zu einem Brennpunkt der Pandemiebekämpfung in den Vereinigten Staaten geworden und spalten oft Demokraten und Republikaner.

Im Bundesstaat New York, in dem rund 20 Millionen Menschen leben, ist das Tragen von Masken in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen öffentlichen Innenräumen vorgeschrieben.

Hochul rief den Notstand aus, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Omicron am 26. November als besorgniserregende Variante bezeichnet hatte.

Zu diesem Zeitpunkt lag der Sieben-Tage-Durchschnitt der neuen täglichen Fälle im Staat New York bei etwa 6.400. Diese Zahl stieg rasch an und erreichte am 10. Januar mit 73.815 Fällen ihren Höhepunkt. Seitdem ist sie auf etwa ein Drittel dieser Zahl gesunken.

Als Hochul die Regel am 31. Dezember einführte, nannte sie sie vorübergehend. Später verlängerte sie das ursprüngliche Auslaufdatum vom 15. Januar bis zum 1. Februar.

Rademaker schrieb, dass seine Entscheidung in keiner Weise die Wirksamkeit, die Notwendigkeit oder das Erfordernis von Masken als Mittel oder Werkzeug im Umgang mit dem COVID-19 Virus in Frage stellt, sondern dass "die Verabschiedung von Gesetzen zu diesem Zweck allein der staatlichen Legislative anvertraut ist".

Hochuls Demokraten haben in beiden Häusern der Legislative des Staates New York eine große Mehrheit.