KARLSRUHE (dpa-AFX) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht davon aus, dass das Tarifeinheitsgesetz die Gewerkschaften nicht in ihrer Existenz gefährdet. "Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine Tarifeinheit gehabt und diese Gewerkschaften, die heute hier klagen, haben diese Jahrzehnte durchaus gut überstanden", sagte sie am Dienstag in Karlsruhe vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgericht über die Neuregelung.
Über Jahre wurde bei einer Konkurrenz mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb dem Tarifabschluss der Vorrang gegeben, der den Erfordernissen im Unternehmen am besten gerecht wurde - bis das Bundesarbeitsgericht 2010 entschied, dass es auch unterschiedliche Regelungen nebeneinander geben kann. Um wieder einheitliche Verhältnisse herzustellen, erließ die große Koalition das Tarifeinheitsgesetz. Es räumt nun der Gewerkschaft den Vorrang ein, die im Unternehmen mehr Mitglieder hat. Dagegen klagen etliche Gewerkschaften in Karlsruhe. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)/cko/DP/stb
