27.03.2014 |
Juba - Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat heute auf seiner Afrikareise Station in der südsudanesischen Hauptstadt Juba gemacht. Im Zentrum seines Besuchs in dem seit Dezember 2013 von einem neuerlichen Bürgerkrieg erschütterten ostafrikanischen Land stand die Hilfe für die Flüchtlinge, die in der Folge der Kämpfe ihre Heimat verloren haben.
Dabei kündigte Müller Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 10 Millionen Euro an, die den Flüchtlingen über das Welternährungsprogramm sofort zugutekommen sollen.
Bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager in Juba sagte Müller, dass es ein wichtiges Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei, auch in Krisengebieten wie Südsudan präsent zu sein. Nach einem Rundgang zeigte sich Müller tief betroffen vom Elend der rund 70.000 Menschen im Camp. Zuvor hatte der Minister die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Hilde Johnson, getroffen. Müller: "Auch wenn wir unsere langfristig ausgerichteten Entwicklungsprojekte in Südsudan aufgrund der Kämpfe unterbrechen mussten, dürfen wir die Flüchtlinge nicht alleine lassen. Mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit können wir für diese Menschen eine Perspektive schaffen."
Durch den wieder ausgebrochenen Bürgerkrieg hat sich die ohnehin schwierige Lage in Südsudan weiter verschärft. In der Folge des Konflikts sind fast eine Million Südsudanesen vertrieben worden. Viele Flüchtlinge haben in Camps Zuflucht gefunden. Dort sind sie vorerst vor den Kämpfen sicher. Es droht allerdings eine akute Hungerkatastrophe. Zudem werden die notdürftigen Unterkünfte der bevorstehenden Regenzeit nicht standhalten. Darum ging es auch in Treffen mit dem Landwirtschaftsminister, der Wasserministerin und dem stellvertretenden Finanzminister.
Über die humanitäre Situation informierte sich der Minister bei Vertretern internationaler Hilfsorganisationen sowie der Welthungerhilfe und kirchlicher Organisationen. Um die Frage, wie die politische Krise in Südsudan zu lösen ist, ging es am Morgen in einem Meinungsaustausch mit dem Erzbischof der Episcopal Church , Daniel Deng Bull Yak, der der Vorsitzende der Versöhnungskommission in Südsudan ist. Müller forderte die UN und die EU auf, auf höchster Ebene einen neuen Ansatz für die Friedensgespräche in Addis Abeba zu initiieren. "Europa kann und muss seinen Beitrag leisten, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen", sagte Müller.
In einem Gespräch mit Staatspräsident Salva Kiir mahnte Müller eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Regierung und Rebellen um den ehemaligen Vizepräsidenten Machar an. Der Minister kritisierte die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in dem Konflikt von allen Seiten begangen wurden. Minister Müller: "Die südsudanesische Regierung muss Verantwortung übernehmen und alles für eine friedliche Lösung des Konflikts unternehmen. Nur dann hat es für uns einen Sinn, uns wieder langfristig in Südsudan zu engagieren." Müller wies darauf hin, dass Südsudan kein verlorener Staat sei. Das Land verfüge über Ressourcen wie Öl und fruchtbare Böden und habe deshalb die Möglichkeiten, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung sei die Beendigung des Bürgerkriegs, die Bekämpfung der Korruption und Investitionen der Staatseinnahmen in Entwicklung, Gesundheit und Bildung.
In der Delegation des Ministers reisen auch die Vorsitzende der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann, die Deutschland-Direktorin von ONE , Beate Wedekind, und der VENRO-Vorsitzende Bernd Bornhorst.
Am Abend reist Minister Müller nach Mali weiter. Im Mittelpunkt des Besuchs dort stehen die Ernährungssicherung und die Beiträge Deutschlands zur Stärkung der lokalen Verwaltung, mit denen das Land dauerhaft stabilisiert werden soll.
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