BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sehen in der EU-Entscheidung, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden dürfen, eine Weichenstellung für eine klimaneutrale europäische Wirtschaft. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen.
Außerdem wurde beschlossen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag machen wird, wie nach 2035 außerhalb diese sogenannten Flottengrenzwerte noch Fahrzeuge zugelassen werden können, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Auf diesen Punkt hatte die FDP bestanden.
"Inmitten der größten Energiekrise Europas haben wir eines der umfassendsten Klimaschutzpakete in der EU-Geschichte auf den Weg gebracht", sagte Habeck zu der Entscheidung. "Die Beschlüsse sind elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben." Mit dem "Fit-for-55"-Paket seien die Weichen für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gestellt. Mit dem Paket werde Klimaschutz in der EU unumkehrbar.
Lemke betonte, dass die Einigung nun den Verkehrssektor auf den Weg der Klimaneutralität lenke. "Gerade im Verkehr gibt es enormen Nachholbedarf", sagte Lemke. "Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht."
In einem nächsten Schritt wird das Verhandlungsergebnis der EU-Energie- und Umweltminister mit dem Europäischen Parlament weiterverhandeln. Für diese endgültige Neuformulierung relevanter Klimaschutz-Richtlinien des Fit-for-55-Pakets ist das kommende zweite Halbjahr 2022 vorgesehen.
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June 29, 2022 03:15 ET (07:15 GMT)
