Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Regierungskoalition hat sich auf eine Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes verständigt, mit denen etwa Windkraftanlagen schneller genehmigt werden sollen. Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Einigung einen "Meilenstein" auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren.
"Die nun vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen entlasten die Industrie sowohl bei Neu- als auch Transformationsvorhaben und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland", sagte Habeck nach der Einigung. Insgesamt würden mit der Novelle Hindernisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt.
Konkret ist vorgesehen, dass Windkraftwerke, Elektrolyseure oder auch Anlagen zur Abfallentsorgung und Herstellung von Wasserstoff schneller gebaut werden können. Dies soll dabei helfen, dass Deutschland schneller vorankommt mit der angestrebten Klimaneutralität und höheren Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Quellen. Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt und digitalisiert werden. Außerdem sollen verbindliche Verfahrensdauern, Fristverkürzungen und ein vorzeitiger Baubeginn dort ermöglicht werden, wo Umweltbelange nicht oder kaum berührt werden. Umweltstandards sollen dabei nicht abgesenkt werden.
"Die deutsche Wirtschaft wartet schon lange auf diesen Genehmigungsturbo", sagte die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny. "Damit leisten wir einen großen Beitrag zur Verwirklichung der Wirtschaftswende".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert sieht in dem Gesamtpaket die "größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren". Er erwartet, dass die Transformation der deutschen Industrie und der Energieerzeugung durch das Gesetz deutlich beschleunigt wird. "Dies ist ein echter Booster für Klimaschutz, Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftliches Wachstum", so Rinkert.
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May 17, 2024 11:42 ET (15:42 GMT)
