Jerusalem (Reuters) - Israels Parlament hat ein Gesetz ratifiziert, das eine Absetzung des Ministerpräsidenten erschwert.
Mit 61 zu 47 Stimmen billigte die Knesset am Donnerstag die Vorlage. Demnach kann ein Regierungschef erst dann für untauglich erklärt und damit zum Rücktritt gebracht werden, wenn entweder er oder drei Viertel der Kabinettsmitglieder ihn aus physischen oder psychischen Gründen für untauglich halten. Die Änderung zählt wie die geplante Justizreform zu umstrittenen Gesetzesinitiativen der rechts-religiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die seit Wochen in Israel für massive Proteste sorgen und auch international kritisiert werden.
Zuvor waren die Einzelheiten für ein Absetzungsverfahren nicht genau festgelegt. Laut dem unparteiischen Israel Democracy Institute (IDI) hatte das Gesetz in seiner vorherigen Form Netanjahu anfälliger gemacht für eine Absetzung im Rahmen der Korruptionsverfahren, die gegen ihn laufen. Nun werde ausgeschlossen, dass die Generalstaatsanwältin, die gegen den Regierungschef ermittelt, Netanjahu für untauglich erkläre, sagte IDI-Experte Amir Fuchs. Allerdings wäre dies ohnehin unwahrscheinlich gewesen wäre, so der Experte. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht darin den Versuch, ihn abzusetzen.
(Bericht von Dan Williams, geschrieben von Myria Mildenberger, redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
