Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Verteidigungsausgaben noch immer hinter den Zusagen an die Partner des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato zurückzubleiben. Die Ausgaben im Bundeshaushalt 2024 würden der "Lackmustest" sein für Deutschlands Verlässlichkeit, wie Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte.

Deutschland müsse angesichts des Kriegs auf dem europäischen Kontinent seine Zusagen erfüllen. Es gehe "überhaupt nicht", dass die Bundesregierung in seinen langfristigen Haushaltsplanungen seine Verteidigungsausgaben nicht, wie gegenüber der Nato zugesagt, auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigern werde.

"Der Verteidigungsminister (Boris) Pistorius hat gesagt, dass er jetzt bei dem neuen Haushalt eine Steigerung gegenüber den bisher vorgesehenen Zahlen um 10 Milliarden sieht. Das halte ich für ein absolutes Minimum. Selbst wenn Sie das hochrechnen, werden Sie sehen, dass es immer noch dauert, bis wir das 2-Prozent-Ziel erreichen", sagte Heusgen. Deutschland hat sich gemeinsam mit den anderen Nato-Partnern dazu verpflichtet, die die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu steigern.

"Das müssen wir machen. Wir müssen als Deutschland, als wirtschaftsstärkste Nation in Europa mit einem Krieg auf unserem Kontinent unsere Hausaufgaben machen", sagte Heusgen. Vom nächsten Haushalt 2024 werde "auch sehr viel die Reaktion in Amerika abhängen". Es werde sich dann zeigen, ob Deutschland ein Nato-Partner sei, der "seriös seine Verpflichtungen umsetzt oder nicht", wie er ergänzte. 


   Biden als Glücksfall

Deutschland sei aktuell "weit entfernt" von dem 2-Prozent-Ziel. Deutschland habe "ein wahnsinniges Glück", dass in den USA mit Joe Biden ein eingefleischter Transatlantiker als Präsident amtiere, der bezüglich der transatlantischen Beziehungen wirklich alles tue und Europa unterstütze.

"Er liefert zehnmal mehr Waffen an die Ukraine, als wir das machen. Das ist etwas, wo wir nicht ewig von ausgehen können, dass es so funktioniert", warnte Heusgen. "Deswegen müssen wir die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, erfüllen." 


   Lawrow nicht eingeladen

Rund 700 Regierungsvertreter werden zur Münchner Sicherheitskonferenz, die von Freitag bis Sonntag stattfindet, erwartet. Dazu zählen etwa die amerikanische Vize-Präsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Aus China werden Außenminister Qin Gang sowie der Staatsrat und ehemalige Außenminister Wang Yi erwartet.

Russische Regierungsvertreter sind in diesem Jahr ausdrücklich nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Heusgen betonte, dass man dem russischen Außenminister Sergej Lawrow "kein Forum für seine Propaganda" bieten wolle. Er negiere das Existenzrecht der Ukraine und die Politik werde ohnehin vom russischen Präsidenten Wladimir Putins gemacht.

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February 13, 2023 06:18 ET (11:18 GMT)