Habeck verteidigt Förderstopp für energieeffiziente Gebäude

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den kurzfristigen Stopp der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude gegen Kritik verteidigt und zugleich eine schnelle Neuregelung der Wohnungsbauförderung angekündigt. Bei einer Befragung im Bundestag und bei einer nachfolgenden Pressekonferenz sprach er von einer "Überförderung" und begründete die Maßnahme mit fehlenden Haushaltsmitteln. Die Ankündigung des Auslaufens der Förderung zu Ende Januar durch die alte Regierung habe zu einem nie dagewesenen Boom an Anträgen bei der Förderbank KfW geführt. "Das hat diese Bank noch nicht gesehen", sagte Habeck.

Für die Billigung weiterer offener Anträge über mehr als 7 Milliarden Euro habe es keine ausreichende Deckung gegeben, und der Antrag auf eine weitere Verpflichtungsermächtigung im Haushalt sei abgelehnt worden. "Das hat Christian Lindner richtig entschieden aus meiner Sicht", sagte Habeck, der einen "brutalen Eingriff" in die Bauplanungen durch das kurzfristige Förderende einräumte. Man habe aber bereits Eckpunkte für ein neues Programm abgestimmt, und er sei sicher, dass dafür zeitnah Rahmendaten vorlägen.

Aus der Wirtschaft war zuvor auf eine schnelle Neuregelung der Wohnungsbauförderung gedrungen worden. "Wir nehmen die Bundesbauministerin beim Wort, wenn sie verspricht, dass eine neue Regelung schnell kommt. Solange die von der Bundesregierung durch den plötzlichen Förderstopp ausgelöste Unsicherheit in der Branche herrscht, wird nicht weiter gebaut", sagte der Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte nach dem kurzfristigen Stopp bereits eine rasche Neuregelung versprochen. "Wer so ein großes Projekt wie einen Hausbau angeht, braucht sichere Rahmenbedingungen", hatte sie der Bild-Zeitung gesagt. Es werde "so schnell es geht Klarheit über Fördermöglichkeiten geben".

Der Förderstopp war auf breite Kritik bei Wirtschaft, Verbraucherschützern und Opposition gestoßen. Das Wirtschaftsministerium hatte am Montag die Bewilligung von Anträgen mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre, wurde endgültig eingestellt. Die Förderung für Sanierungen wurde vorläufig gestoppt und soll wieder aufgenommen werden, sobald Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

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January 26, 2022 10:17 ET (15:17 GMT)