Großbritanniens 1,15 Milliarden Dollar Finanzierung für Mosambiks LNG-Projekt rechtmäßig - Gericht

Die Finanzierung eines Flüssigerdgasprojekts (LNG) in Mosambik durch die britische Regierung in Höhe von bis zu 1,15 Milliarden Dollar ist rechtmäßig, entschied ein Londoner Gericht am Freitag und wies damit eine Klage von Friends of the Earth ab.

Die Umweltschutzorganisation hatte das Londoner Berufungsgericht aufgefordert, zu entscheiden, dass die britische Regierung zu Unrecht entschieden hat, dass die Finanzierung des vom französischen Energieunternehmen TotalEnergies geleiteten Projekts mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar ist.

UK Export Finance (UKEF) hat sich verpflichtet, direkte Darlehen und Garantien für Banken bereitzustellen, um die Planung, den Bau und den Betrieb des 20-Milliarden-Dollar-Projekts zu unterstützen.

Die Klage von Friends of the Earth gegen die Entscheidung scheiterte in einer unteren Instanz und wurde am Freitag vom Berufungsgericht in einem schriftlichen Urteil abgewiesen.

Richter Geoffrey Vos sagte, das Pariser Abkommen sei "nur einer von mehreren Faktoren", die UKEF bei der Entscheidung über die Finanzierung des Projekts berücksichtigt habe.

Der Richter fügte hinzu, dass die Ansicht der UKEF, dass die Finanzierung des Projekts mit den Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Pariser Abkommens in Einklang stehe, "vertretbar" sei und dass es nicht erforderlich sei, dass die UKEF "sicher sein müsse, dass die Entscheidung mit diesen Verpflichtungen übereinstimmt".

Friends of the Earth bezeichnete das Urteil als "extrem enttäuschend" und erklärte, dass sie eine Berufung beim Obersten Gerichtshof Großbritanniens in Erwägung ziehen.

"Dieses äußerst enttäuschende Urteil ändert nichts an unserer festen Überzeugung, dass die britische Regierung weder das Gasprojekt in Mosambik noch andere Projekte mit fossilen Brennstoffen im In- oder Ausland unterstützen sollte", sagte Rachel Kennerley, eine internationale Klimaschützerin der Gruppe, in einer Erklärung.

UKEF reagierte nicht sofort auf eine Bitte um einen Kommentar.

Ein Sprecher von TotalEnergies begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Projekt werde Mosambik eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen bringen und sei ein wichtiger Bestandteil des Ziels Mosambiks, seine Wirtschaft zu diversifizieren.

"TotalEnergies unterstützt die Ziele des Pariser Abkommens von 2015, das eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung fordert", so der Sprecher weiter.