BERLIN (AFP)--Das Bundesgesetzblatt ist am Mittwoch erstmals in elektronischer Form erschienen. Das teilte das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Berlin mit. "Damit löst die elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach über 73 Jahren das gedruckte Bundesgesetzblatt ab", hieß es dazu weiter.
Seit dem 1. Januar 2023 werden Gesetze und Verordnungen des Bundes ausschließlich online auf der neuen Verkündungsplattform des Bundes unter www.recht.bund.de verkündet. Die öffentliche Verkündung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften. Die letzte gedruckte Ausgabe war am 30. Dezember erschienen.
Auf der neuen Internetseite kann das digitale Bundesgesetzblatt gelesen, heruntergeladen und über einen Link geteilt werden. Das Bundesamt wies darauf hin, dass nun auch mit verschiedenen Filtern die Verkündungen und Bekanntmachungen gezielt durchsucht werden können. Zudem kann ein Newsletter abonniert werden, der regelmäßig über neue Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt informiert.
Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949 war vor mehr als 70 Jahren das Grundgesetz verkündet worden. Seither waren mehr als 8700 gedruckte Ausgaben erschienen. In der neuen digitalen Version kommt ein digitales Behördensiegel des BfJ zum Einsatz, um die Echtheit und Unverfälschtheit jederzeit zu gewährleisten.
DJG/hab
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January 04, 2023 06:07 ET (11:07 GMT)
