BRÜSSEL (AFP)--Die EU hat als neue Strafmaßnahmen gegen Russland unter anderem einen Preisdeckel für russisches Öl beschlossen. "Die Preisobergrenze wird die Einnahmen, die Russland mit dem Ölgeschäft macht, drastisch reduzieren", erklärten die EU-Mitgliedstaaten. Das mittlerweile achte Sanktionspaket der EU gegen Russland tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft, was noch für den Donnerstag vorgesehen war.

Das Paket wurde in Reaktion auf die Annexion von vier Regionen um Osten und Süden der Ukraine durch Russland verhängt. Die meisten Staaten erkennen die Annexion der ukrainischen Gebiete nicht an und verurteilen diese als Bruch des Völkerrechts.

Die rechtliche Grundlage für einen Preisdeckel auf russisches Öl ist Teil der neuen Sanktionen. Diese Preisobergrenze soll zusammen mit einem Transportverbot für europäische Schiffe von russischem Rohöl und Erdölprodukten funktionieren.

Nur wenn das Öl aus Russland unter einem bestimmten Preis gekauft wurde, dürfen Schiffe aus der EU das russische Öl in Drittländer transportieren oder technische Hilfe für den Transport bereitstellen.

Details zu dem Preisdeckel für russisches Öl müssen jedoch noch unter den G7-Staaten abgesprochen werden. Diese hatten sich bereits Anfang September für eine weltweite Preisobergrenze für russische Öllieferungen ausgesprochen. Mit dem Öl-Preisdeckel sollen Russlands Möglichkeiten beschränkt werden, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Zudem soll der weltweite Anstieg der Energiepreise eingedämmt werden.

Um den Preisdeckel auf russische Öllieferungen endgültig umzusetzen, müssen die Mitgliedstaaten sich dann noch einmal einstimmig darauf einigen.

Mit dem achten Sanktionspaket dürfen zudem bestimmte Stahlprodukte nicht mehr aus Russland importiert werden. Weitere Einfuhrbeschränkungen soll es laut den Mitgliedstaaten für Papier, Zigaretten, Kunststoffe und Kosmetika sowie bestimmte in der Schmuckindustrie verwendete Elemente wie Steine und Edelmetalle geben.

Darüber hinaus dürfen Russland keine Dienstleistungen mehr in den Bereichen Architektur und IT angeboten werden. Das Gleiche gilt für Rechtsberatungen. EU-Bürger dürfen nicht mehr in den Führungsgremien staatlich kontrollierter russischer Unternehmen sitzen.

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October 06, 2022 08:38 ET (12:38 GMT)