Berlin (Reuters) - Einen Tag vor Beratungen von Bund und Ländern hat Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Pflichtversicherung gegen Hochwasser und andere Naturgefahren erneut abgelehnt.
Der FDP-Politiker plädierte am Mittwoch stattdessen für eine Angebotspflicht. Demnach müssten Versicherer bei bestehenden Versicherungsverträgen eine Aufstockung zur Absicherung von Elementarschäden anbieten. Neuverträge müssten diese Absicherung von vorneherein enthalten, die aber von den Versicherten abgewählt werden könnte.
"Dann kann jeder Mensch für seine individuelle Situation die richtige Entscheidung treffen, ob die Prämien für ihn tragbar sind", sagte Buschmann in Berlin. "Man muss keine komplizierte Überwachungsbürokratie einführen und hat eine schnelle Lösung, um insgesamt die Abdeckungsquote für Elementarschadensrisiken in Deutschland substanziell zu erhöhen." Buschman räumte ein, dass einigen Bundesländern dies nicht weit genug geht. "Die Länder würden gerne das Thema Pflichtversicherung noch mal diskutieren", sagte Buschmann. "Dann muss man aber erklären, wie man das Ziel bezahlbarer Prämien umsetzen will."
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderen Vertretern der Bundesregierung. Ein Thema ist unter anderem die Absicherung von Elementarschäden. Hochwasser-Katastrophen wie zuletzt in Süddeutschland hatten die jahrelange Debatte darüber erneut angestoßen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Buschmanns Vorschlag als "alten Wein in alten Schläuchen" zurückgewiesen.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
