Biden "zutiefst enttäuscht" über das Versagen des US-Senats bei der Förderung des Wahlrechts

US-Präsident Joe Biden ist zutiefst enttäuscht darüber, dass es dem Senat nicht gelungen ist, ein Wahlrechtsgesetz auf den Weg zu bringen, sagte er am Mittwoch. Er versprach jedoch, weiterhin gegen die Versuche der Republikaner zu kämpfen, das Wahlrecht in den Bundesstaaten zu unterdrücken und zu unterlaufen.

Biden sagte, die Gesetzgebung sei nach dem letztjährigen Angriff auf das Kapitol durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und den Bemühungen republikanischer Landesgesetzgeber, "das heilige Recht zu wählen zu unterdrücken und das amerikanische Fundament freier und fairer Wahlen zu untergraben", notwendig.

In einer Erklärung fügte Biden hinzu, nachdem die Republikaner im Senat den Vorstoß der Demokraten zur Verabschiedung des Wahlrechtsgesetzes in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen blockiert hatten:

"Meine Regierung wird nie aufhören zu kämpfen, um sicherzustellen, dass das Herz und die Seele unserer Demokratie - das Wahlrecht - um jeden Preis geschützt wird."