BLOG/Union moniert "faulen Kompromiss" zum Agrardiesel

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union moniert "faulen Kompromiss" zum Agrardiesel 

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), rechnet auch nach dem Ampel-Kompromiss zur teilweisen Rücknahme der Subventionskürzungen mit erheblichen Belastungen für die Landwirte. "Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel ist ein fauler Kompromiss", sagte Stegemann der Rheinischen Post. Auch wenn die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen werde, gebe es nach wie vor "eine ganz erhebliche Kürzung beim Agrardiesel. Dies trifft besonders intensiv wirtschaftende Betriebe", sagte Stegemanns. Es sei "Augenwischerei, den heutigen Kompromiss als große Entlastung für die Landwirte verkaufen zu wollen".

SPD-Fraktionsvize: Einsparungen werden ausgewogener verteilt 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die teilweise Rücknahme der Kürzungen von Subventionen für die Bauern positiv gewertet. "Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 infolge des Urteils aus Karlsruhe werden jetzt ausgewogener auf viele Schultern bei uns im Land verteilt", sagte Wiese der Rheinischen Post. "Das ist ein wichtiges Signal gegenüber der heimischen Landwirtschaft." Der "richtigen Entscheidung" seien viele Gespräche über die Weihnachstage vorausgegangen, sagte der SPD-Politiker.

Bauernverband: Nachbesserungen beim Agrardiesel sind unzureichend 

Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend. "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch", sagte er laut einer Mitteilung des Verbandes. Es gehe hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht sei. "An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest", kündigte Rukwied an.

Sozialverband fordert Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro 

Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland einen höheren Mindestlohn gefordert. "Die Politik muss jetzt handeln", sagte Verbandschefin Michaela Engelmeier der Funke-Mediengruppe. Der Sozialverband fordere daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro und einen dringend erforderlichen Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner.

FDP-Politikerin bringt Deutschlandkoalition ins Spiel 

Angesichts des Streits in der Ampelkoalition hat die sachsen-anhaltische Infrastruktur- und Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP) ein Regierungsbündnis aus Union, SPD und FDP nach der nächsten Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Als Vorbild verwies sie auf die in ihrem Bundesland seit 2021 regierende Deutschlandkoalition. Debatten würden in erster Linie intern geführt. "Das mag manchmal etwas langweilig wirken, weil wir uns nicht den ganzen Tag auf offener Bühne duellieren, letztlich schätzen die Menschen aber den pragmatischen Ansatz", sagte die FDP-Landeschefin, die auch Beisitzerin im Präsidium der Bundespartei ist, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Sie habe zudem das Gefühl, dass in der "Berliner Politik etwas mehr Langeweile gar nicht schlecht wäre". Nach der Bundestagswahl 2025 mit "unvorhersehbaren politischen Konstellationen" sei ein erneutes Dreierbündnis wahrscheinlicher als andere Konstellationen. "Eine Deutschlandkoalition ist deshalb sicher eine Option."

Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht 

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht angesichts der Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit wieder einzuführen. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin Focus. Befragt wurden dafür laut dem Magazin 1.000 Personen am 2. und 3. Januar. Demnach sind 52 Prozent für einen Dienst an der Waffe, 32 Prozent sind dagegen. Mit dem Alter der Befragten steigt laut den Angaben die Zustimmung von 30?Prozent bei den jüngsten auf 65 respektive 62?Prozent bei den ältesten Befragten an. Die 18- bis 29-Jährigen verneinten die Frage relativ-mehrheitlich zu 49? Prozent. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte eine Wehrpflicht nach dem "schwedischen Modell" angeregt. Dort würden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leiste am Ende den Grundwehrdienst.

FDP: Agrardiesel fördern - Behörde bei Grundsicherung streichen 

Im Haushaltsstreit der Ampel fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Kindergrundsicherung zu sparen. "Ich plädiere dafür, bei der Kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten. Sie führt zu mehr, nicht wie geplant zu weniger Bürokratie und keiner weiß, wo die circa 5.000 Angestellten herkommen sollen", sagte Jensen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Behörde koste ungefähr 500 Millionen?Euro pro Jahr. "Das ist etwa die Summe, die beim Agrardiesel eingespart werden soll." Jensen erklärte, Kinder hole man nicht aus der Armut, indem man neue bürokratische Behörden schaffe, sondern mit "Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten". Der Vorschlag zur Streichung der Agrardieselvergünstigung sei den Menschen dagegen schwer zu vermitteln. "Das sieht man am Protest der Landwirte."

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January 04, 2024 10:12 ET (15:12 GMT)