Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Union fordert Bundestagsabstimmung über digitalen Euro

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. "Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt - und dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dann auch an den Beschluss des Parlaments hält", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer, dem Handelsblatt. "Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro - auch im Bundestag", forderte er. 


Sachsens Innenminister will mehr Tempo bei Rückführungen

In der Debatte über eine schärfe Asylpolitik hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem Bund Zögerlichkeit vorgeworfen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Vorschläge seien zwar richtig, sagte Schuster im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Die Ausgestaltung sei aber zu miniaturhaft und zu langsam. Schuster plädierte für Kontrollen an deutschen Grenzen. Zudem forderte er den Aufbau von Rückführungszentren, in denen die Abschiebung insbesondere sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern organisiert werde. Voraussetzung für mehr Abschiebungen seien Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern. Eines der Länder, mit denen man Probleme bei Abschiebungen habe, sei Tunesien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in der Pflicht, persönlich mit Tunis ein Migrationsabkommen auszuhandeln. 


BVMW: Unions-Plan zu wenig ambitioniert

Der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hält den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für zu wenig ambitioniert. "Der deutsche Mittelstand begrüßt es sehr, wenn die Union ihrer Oppositionsrolle nach einer zweijährigen Findungsphase nun endlich gerecht werden will und sich nach 20 Jahren nun wieder spürbar auf ihre wirtschaftliche Kompetenz besinnt", sagte Ahlhaus. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass auch die Unionsparteien für zahlreiche katastrophale Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre Verantwortung trügen. "Der ungewöhnlich laute Weckruf zahlreicher Unternehmerpersönlichkeiten in diesen Tagen darf nicht ungehört bleiben. Dafür ist der 5-Punkte-Plan der Union noch deutlich zu wenig ambitioniert", sagte Ahlhaus. "Merkel 2.0" genüge nicht, um einen drohenden Totalabstieg in die internationale Bedeutungslosigkeit aufzuhalten. Bis Anfang September sollten CDU/CSU "ein umfassendes Sofortprogramm für den Sanierungsfall Deutschland vorlegen". 


SPD-Fraktionsvize Hubertz gegen Konjunkturprogramm

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz hat den Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zum Start einer "Investitionsagenda" eine Absage erteilt. "Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt", sagte sie der Bild-Zeitung. "Rufe nach Konjunkturprogrammen sind viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem." Der richtige Ansatzpunkt seien die Bedingungen zum Wirtschaften. Nötig sei ein "robuster Transformationsrahmen", der Investitionen in neue Technologien und zentrale Infrastruktur - ob Strom, Daten und Verkehr - ankurbele, Unsicherheiten reduziere und Bürokratie senke. 


Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat eine Gebühr für Notfallbehandlungen gefordert. "Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Für solche Fälle hielte ich eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll." Es sei schade, dass sich die Politik aus Angst vor Gegenwind nicht wirklich an das Thema herantraue. "Die knappen Notfall-Ressourcen werden immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen, und damit muss Schluss sein. Bei echten Notfällen können die Kosten erstattet werden, das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen", sagte Fischbach. 


Bioingenieur: Deutschland verschläft Zukunftsmarkt

Deutschland droht bei der Entwicklung neuer Lebensmittel international den Anschluss zu verpassen. Zehn Jahre nach der Vorstellung des weltweit ersten Burgers aus Laborfleisch warnen Forscher und Unternehmen der Biotechnik-Branche, dass es ohne öffentliche Fördergelder nicht möglich sei, den notwendigen Technologieschub in einem Zukunftsmarkt zu erreichen. "Das System, die Menschheit zu ernähren, stößt an seine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland anfangen", sagte der Bioingenieur Marius Henkel, der an der TU München die weltweit erste Professur für zellulare Landwirtschaft innehat, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Wir brauchen öffentliche Förderprojekte und das Signal der Politik, Geld auf Bundesebene bereitzustellen", mahnte Henkel. Er warnte davor, dass Fachkräfte und Unternehmen aus Deutschland abwanderten. 


Ifo-Institut: Mittelschicht in Deutschland leicht geschrumpft

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren nach einer Studie des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es demnach im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent. Grund dafür sei laut der Studie im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung, dass sowohl durch sozialen Aufstieg als auch Abstieg die Ränder der Mitte schrumpften. "Obwohl der Rückgang seit 2007 relativ moderat erscheint, ist er im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern beachtlich. Während Deutschlands Mittelschicht aufgrund ihrer Größe im Jahr 2007 noch auf Rang 9 und somit im oberen Drittel lag, ist sie im Jahr 2019 nur noch auf Platz 14 und somit im Mittelfeld", sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Im europäischen Vergleich trage die Mittelschicht in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast.


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August 07, 2023 07:05 ET (11:05 GMT)