Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Schulze warnt FDP wegen Lieferkettengesetz

Im Streit um das geplante EU-Lieferkettengesetz wird der Ton rauer. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnte den Koalitionspartner FDP indirekt davor, sich gegen das Gesetz zu stellen. "Die Politik sollte sich nicht an den wenigen schwarzen Schafen orientieren, die den Kampf gegen Kinderarbeit zum Bürokratiemonster erklären", sagte Schulze der Süddeutschen Zeitung. "Die deutsche Wirtschaft kann mit fairen Lieferketten arbeiten." Die FDP hatte sich zuletzt gegen den EU-Plan gestellt. Dieser schaffe "unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten", heißt es in einem Beschluss des FDP-Präsidiums. Schulze warb für das Gesetz. Für alle EU-Länder würden damit die gleichen Regeln gelten. "Viele deutsche Unternehmen warten und hoffen darauf", sagte sie. 


Umfrage: AfD rutscht unter 20 Prozent - FDP fällt auf 3 Prozent

Die AfD verliert in einer Umfrage gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD 19 Prozent. Auch die FDP und die Linke büßen 1 Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Einen Prozentpunkt gewinnen die Union (32 Prozent), die SPD (15 Prozent) und die sonstigen Parteien (8 Prozent) hinzu. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 14 Prozent, die Freien Wähler sowie das "Bündnis Sahra Wagenknecht" liegen unverändert bei 3 Prozent. Im Politiker-Ranking ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter an der Spitze, während CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erstmals in die Top 10 aufrückt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzeichnet mit minus 7 Punkten hingegen den größten Vertrauensrückgang im Ranking und liegt zum ersten Mal auch niedriger als Oppositionsführer Merz. 


BVR lobt SVR-Vorschlag zur Schuldenbremse

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die vom Sachverständigenrat Wirtschaft (SVR) vorgeschlagene Überarbeitung der Schuldenbremse nach eigenen Angaben grundsätzlich positiv. "Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen schaffen eine gute Balance zwischen einer flexiblen Finanzpolitik und der langfristigen Stabilität der Staatsfinanzen", erklärte BVR-Präsidentin Marija Kolak. "Es ist richtig, dass die Sachverständigen mehr zusätzlichen Spielraum bei einer geringeren Staatsverschuldung vorschlagen. Damit können dringend benötigte staatliche Investitionen angeschoben werden." So würde eine Erhöhung des Verschuldungsspielraums des Bundes von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1 Prozent bei einer Staatsschuldenquote unter 60 Prozent zu einem zusätzlichen jährlichen Haushaltsspielraum von 23 Milliarden Euro führen. 


Familienunternehmer: Reform der Schuldenbremse wäre ein Irrweg

Der Verband der Familienunternehmer hat Forderungen der Wirtschaftsweisen nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. "Es ist ein Irrweg, die Schuldenbremse durch eine Reform an den Ausgabengigantismus dieser Regierung anzupassen. Es war diese Regierung, die mit ihren Schattenhaushalten überhaupt erst das vernünftige Urteil des Bundesverfassungsgerichts provoziert hat", sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. "Deutschland steckt keineswegs in einer Geldkrise fest, denn wir haben knapp 1 Billion Euro Steuereinnahmen. Und das soll angeblich nicht ausreichen?" Statt die Schuldenbremse schon wieder aufzuweichen, müsse die Regierung knallhart umsteuern. Als Beispiele nannte sie die Bürokratie, die hohen Abgaben und Investitionshemmnisse. "Bisher wurden die Schäden dieser Politik durch immer höhere Subventionen kaschiert. Damit muss endlich Schluss sein. Die Regierung muss die echten Probleme lösen, dann kommt sie auch wieder mit den Steuereinnahmen aus", sagte sie. 


Verbände richten Reform-Brandbrief an Scholz - Magazin

Die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wenden sich mit einem gemeinsamen Reform-Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet", heißt es in dem Brief von BDI, BDA, DIHK und ZDH laut Wirtschaftswoche. Die Verbände fordern demnach entschlossene Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit: "Mit einem kräftigen Aufbruchssignal und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen kann und muss die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Wir appellieren dringend an Sie und die gesamte Bundesregierung, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch in unserem Land fördern." Konkret fordern die Wirtschaftsverbände laut den Angaben Maßnahmen in zehn Politikfeldern, von der Entbürokratisierung über Steuer- und Sozialstaatsreformen bis zur Fachkräftesicherung und günstigeren Strompreisen. 


IMK-Direktor für Reform der Schuldenbremse

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, plädiert für eine Reform der Schuldenbremse und unterstützt damit einen entsprechenden Vorschlag der Wirtschaftsweisen. "Deutschland hat massive Investitionsbedarfe. Wenn diese Investitionen jetzt nicht getätigt werden, droht die Deindustrialisierung des Landes und damit massive künftige Wohlstandsverluste", sagte Dullien der Funke-Mediengruppe. Der Staat zahle heute Zinsen, die unterhalb der erwarteten Inflation liegen, so Dullien. "Ein zu hoher Schuldenstand ist deshalb für Deutschland kein Problem, und in der Abwägung wären mehr Investitionen und mehr Schulden heute besser als weniger Investitionen und weniger Schulden." Die Vorschläge des Sachverständigenrats gingen "in die richtige Richtung", aber bei der Frage der Kreditfinanzierung von Investitionen noch nicht weit genug. "Eine reformierte Schuldenbremse sollte hier mehr Spielraum schaffen, etwa durch eine goldene Regel, die Kreditaufnahmen für zusätzliche Investitionen erlaubt." 


Bundesregierung bewilligt immer weniger Investitionsgarantien in China

Die Bundesregierung übernimmt kaum noch Investitionsgarantien in China. 2023 wurden lediglich acht Anträge deutscher Unternehmen für eine solche staatliche Absicherung gegen politische Risiken genehmigt - neuer Spitzenreiter ist dagegen die Ukraine mit 22 bewilligten Anträgen, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Wirtschaftswoche mitteilt. Gemessen am Volumen wird das Ranking 2023 angeführt von Peru mit Investitionsgarantien in Höhe von insgesamt 880 Millionen Euro. Zur Zahl der Anträge für Peru macht das Ministerium mit Verweis auf die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen keine Angaben. Es folgen Ägypten (2 genehmigte Anträge, 265 Mio. Euro), China (8 genehmigte Anträge, 71 Mio. Euro), Namibia (2 genehmigte Anträge, 60 Mio. Euro), die Ukraine (22 genehmigte Anträge, 55 Mio. Euro) und Taiwan (7 genehmigte Anträge, 19,8 Mio. Euro). Zum Vergleich: 2022 hatte die Bundesregierung allein für China noch neun Anträge in Höhe insgesamt von 745,9 Millionen Euro bewilligt, 2021 waren es sogar zwölf Anträge mit einem Volumen von insgesamt 1,95 Milliarden Euro. 


Fratzscher: Schuldenbremse schädlich für Deutschland

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die gegenwärtige Schuldenbremse kritisiert und eine Reform gefordert. "Sie ist schädlich für Deutschland. Deshalb würde ich mir wünschen, dass eine Reform passiert", sagte Fratzscher im ARD-Morgenmagazin. Allerdings zeigte sich der Ökonom skeptisch für eine solche Reform. "Ich befürchte, es wird sich nichts ändern. Weil es ist ja auch in der Psyche der Menschen von uns Deutschen, Sparen ist gut, Schulden ist etwas Schlechtes." Solange man manche Schulden nicht auch wirklich als kluge Zukunftsinvestitionen verstehe, werde "diese Obsession mit der Schuldenbremse bleiben". Nicht alle Schulden seien schlechte Schulden, betonte Fratzscher. "Wenn der Staat in Bildung investiert, in eine gute Infrastruktur, in die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, dann hilft das künftigen Generationen, dann hilft das auch den Unternehmen, den Menschen heute", sagte er. Es bedeute letztlich langfristig auch weniger Schulden. 


Dürr: Länderchefs sollen Bezahlkarten-Modell bis Mittwoch vorlegen

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. "Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und Ntv. "Es ist ja keine Sache des Bundes und keine Sache der Ampel oder der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsidenten, und zwar alle jeder Couleur haben im November versprochen, dass Ende Januar ein Modell steht." Jetzt habe man fast Ende Januar, und einen Tag sei sozusagen noch Zeit. "Ich erwarte von allen Ministerpräsidenten, dass sie dieses Modell vorlegen, denn die Bezahlkarte hat ja immense Vorteile", sagte Dürr.


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January 30, 2024 10:05 ET (15:05 GMT)