Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Kassenärzte dringen auf Nachbesserung beim Hausärztegesetz

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. "Das Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der Bild-Zeitung. "Es kann tatsächlich zur Verbesserung der Lage der Hausärzte beitragen. Wir erwarten jetzt, dass im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen eingearbeitet werden." Konkret forderte Gassen laut dem Blatt, dass keine Praxis durch die Reform finanziell schlechter gestellt werden dürfe als vorher. Außerdem verlangte der KBV-Chef ein Bonussystem. "Wer mehr arbeitet, muss auch mehr bekommen", sagte Gassen. Insgesamt könne das Gesetz dafür sorgen, dass es mittelfristig wieder mehr Hausärzte gibt. 


Chefin der Wirtschaftsweisen attackiert Lindners Sparkurs

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie "nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung", sagte sie der Funke Mediengruppe. "In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee." Stattdessen dringt Schnitzer auf eine Lockerung der Schuldenbremse, die restriktiver sei als nötig. "Man könnte also guten Gewissens das Grundgesetz ändern und den Spielraum etwas erhöhen, ohne unsere Kreditwürdigkeit zu gefährden", sagte sie. Es müsse aber sichergestellt werden, "dass man die Spielräume wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzt - und nicht etwa dafür, um beispielsweise notwendige Rentenreformen zu unterlassen". Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderung nach weiteren Steuersenkungen. Ihr fehle "die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll".


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May 23, 2024 03:32 ET (07:32 GMT)