Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text des Entwurfs eines Kommuniqués für den sogenannten Hochrangigen Friedensgipfel für die Ukraine, der vom 15. bis 16. Juni in der Zentralschweiz stattfindet.

"Gemeinsames Kommuniqué über einen Friedensrahmen Schweiz, 15-16 Juni 2024

"Der anhaltende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht weiterhin großes menschliches Leid und Zerstörung und schafft Risiken und Krisen mit globalen Auswirkungen für die Welt. Wir sind am 15. und 16. Juni 2024 in der Schweiz zusammengekommen, um einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu fördern. Wir haben die von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Resolutionen A/RES/ES-11/1 und A/RES/ES-11/6 bekräftigt und unser Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, unterstrichen.

"Dieses Gipfeltreffen baute auf den vorangegangenen Diskussionen auf, die auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel und anderer Friedensvorschläge stattgefunden haben, die mit dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, im Einklang stehen.

"Wir schätzen die Gastfreundschaft der Schweiz und ihre Initiative, das hochrangige Gipfeltreffen auszurichten, als Ausdruck ihres festen Willens, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu fördern, sehr.

"Wir hatten einen fruchtbaren, umfassenden und konstruktiven Austausch verschiedener Ansichten über Wege zu einem Rahmen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, der auf dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, beruht. Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates, zu den Grundsätzen der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Hoheitsgewässer, und zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln als Grundsätze des Völkerrechts.

"Darüber hinaus haben wir eine gemeinsame Vision zu den folgenden entscheidenden Aspekten:

"1) Erstens muss jede Nutzung der Kernenergie und der kerntechnischen Anlagen sicher, gesichert, bewacht und umweltverträglich sein. Die ukrainischen Kernkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter der uneingeschränkten souveränen Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO und unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.

"Jegliche Androhung oder Verwendung von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine ist unzulässig.

"2) Zweitens: Die weltweite Ernährungssicherheit hängt von der ununterbrochenen Herstellung und Lieferung von Nahrungsmitteln ab. In dieser Hinsicht sind die freie, uneingeschränkte und sichere Handelsschifffahrt sowie der Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer von entscheidender Bedeutung. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur sind inakzeptabel.

"Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise zur Waffe werden. Ukrainische Agrarprodukte sollten sicher und frei an interessierte Drittländer geliefert werden.

"3) Drittens müssen alle Kriegsgefangenen durch vollständigen Austausch freigelassen werden. Alle deportierten und unrechtmäßig verschleppten ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.

"Wir glauben, dass die Erreichung des Friedens die Einbeziehung und den Dialog zwischen allen Parteien erfordert. Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen zu unternehmen und die Vertreter aller Parteien weiter einzubeziehen.

"Die Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten, kann und wird als Grundlage dienen, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.