Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
IW: Scheitern des europäischen KI-Gesetzes wäre fatal
Das Scheitern des europäischen Gesetzes zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) wäre nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) "fatal". Am Freitag wollen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten über diese weltweit erste Regelung von KI abstimmen. Das IW warnt, viele Investitionen und Gründungen scheiterten in Deutschland im Bereich KI auch an der unsicheren Rechtslage. Unternehmen wüssten hier oft nicht, ob ihre Ideen in einigen Jahren noch eine Geschäftsgrundlage hätten. "Ein Scheitern des Gesetzes wäre deshalb mehr als nur eine Blamage für die EU - für die Wirtschaft würde es den aktuellen Zustand verlängern und Investitionen verhindern", warnte das IW. Die USA investierten bereits 35-mal mehr in KI als Deutschland. Früher oder später werde es KI-Regulierungen geben müssen, zu dynamisch und potenziell gefährlich könne die Technologie sein. Besser sei es, wenn die EU früh dran sei und Standards setzen könne. Allerdings sieht das IW Nachbesserungsbedarf, wie etwa bei der Frage, wie die Firmen das Risiko eigener KI-Anwendungen einschätzen sollten.
IWF: Deutschland sollte Schuldenbremse lockern
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse", sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas dem Handelsblatt. Die Bundesrepublik befinde sich in einer anderen Lage als einige seiner europäischen Partner. "Der deutsche Schuldenstand ist völlig unter Kontrolle", so Gourinchas. Zugleich erhöhe sich der strukturelle Ausgabenbedarf, sei es beim Klimaschutz, der Verteidigungspolitik oder der Energieunabhängigkeit.
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January 31, 2024 03:32 ET (08:32 GMT)
