BLOG/FDP : Ohne Wende in der Baubranche keine Wirtschaftswende

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP: Ohne Wende in der Baubranche keine Wirtschaftswende 

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, hat eine "Wende" in der Baubranche angemahnt. "Die massiv eingebrochenen Baugenehmigungen sind großer Grund zur Sorge", erklärte er. "Bund, Länder, aber auch Kommunen müssen Maßnahmen ergreifen, damit mehr, schneller und günstiger gebaut wird." Mit der Einführung des Gebäudetyps E, wodurch rechtssicher von überhohen Standards abgewichen werden könne, und befristeter massiver Vereinfachungen des Wohnungsbaus im Baugesetzbuch werden die Koalition auf Bundesebene wichtige Impulse setzen. "Die Länder müssen nun ihre Bauordnungen harmonisieren, die Kommunen müssen effiziente und schnelle Genehmigungsverfahren sicherstellen und auf zusätzliche Vorgaben verzichten", forderte er. Mangel könne man nicht verwalten, sondern man müsse ihn beheben. "Ohne eine Wende in der Baubranche wird es auch keine Wirtschaftswende geben", mahnte Föst.

Müntefering: SPD-Kanzlerfrage zwischen Scholz und Pistorius noch offen 

Nach Darstellung von SPD-Urgestein Franz Müntefering ist es parteiintern "noch nicht beantwortet", wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten aufgestellt wird. Spekulieren wolle er aber nicht, "in gar keine Richtung", sagte Müntefering dem Spiegel. Zuletzt hatte es Spekulationen in der Frage gegeben, ob der in Umfragen beliebte Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Parteikollegen Olaf Scholz frühzeitig im Kanzleramt beerben solle. Das Verhältnis zwischen beiden galt laut dem Magazin zuletzt als angespannt. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering betonte, so eine gewichtige Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, verkünde man nicht einfach so: "Das sind Prozesse, die sich in den Parteien abspielen." Auch in der SPD werde darüber gesprochen, "dann wird man sehen, zu welchem Ergebnis man kommt".

Högl warnt Lindner vor Unterfinanzierung der Litauen-Brigade 

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der Kampfbrigade in Litauen gewarnt. Die Soldatinnen und Soldaten "müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen", sagte Högl der Funke-Mediengruppe. Neben einer materiellen Vollausstattung und ordentlichen Unterkünften gehörten dazu auch Kindergärten und Schulen "sowie finanzielle Anreize für die Soldatinnen und Soldaten". Es müsse für sie und für ihre Familien attraktiv sein, mehrere Jahre im Baltikum zu dienen und zu leben. "Und dies muss auch finanziell abgesichert werden." Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte berichtet, Lindners Ministerium habe sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue finanzielle Zulagen für seine Soldaten und Soldatinnen einführen wolle. Lindner widersprach dieser Darstellung aber. "Nein, ich lege kein Veto bei Zulagen für die Litauen-Brigade ein", erklärte er über den Kurznachrichtendienst X. "Aber meine Fachleute haben Fragen." Das Finanzministerium sei "keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden kann".

Kassenärzte dringen auf Nachbesserung beim Hausärztegesetz 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert die Ampel-Koalition auf, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im Bundestag deutlich nachzubessern. "Das Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der Bild-Zeitung. "Es kann tatsächlich zur Verbesserung der Lage der Hausärzte beitragen. Wir erwarten jetzt, dass im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen eingearbeitet werden." Konkret forderte Gassen laut dem Blatt, dass keine Praxis durch die Reform finanziell schlechter gestellt werden dürfe als vorher. Außerdem verlangte der KBV-Chef ein Bonussystem. "Wer mehr arbeitet, muss auch mehr bekommen", sagte Gassen. Insgesamt könne das Gesetz dafür sorgen, dass es mittelfristig wieder mehr Hausärzte gibt.

Chefin der Wirtschaftsweisen attackiert Lindners Sparkurs 

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie "nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung", sagte sie der Funke Mediengruppe. "In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee." Stattdessen dringt Schnitzer auf eine Lockerung der Schuldenbremse, die restriktiver sei als nötig. "Man könnte also guten Gewissens das Grundgesetz ändern und den Spielraum etwas erhöhen, ohne unsere Kreditwürdigkeit zu gefährden", sagte sie. Es müsse aber sichergestellt werden, "dass man die Spielräume wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzt - und nicht etwa dafür, um beispielsweise notwendige Rentenreformen zu unterlassen". Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderung nach weiteren Steuersenkungen. Ihr fehle "die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll".

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May 23, 2024 06:40 ET (10:40 GMT)