BLOG/DIW : Aufhebung der Sektorziele ist großer Fehler

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DIW: Aufhebung der Sektorziele ist großer Fehler 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die von der Koalition bei der Reform des Klimaschutzgesetzes geplante Aufhebung von Sektorzielen kritisiert. "Zwar ist es gut, dass sich die Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz endlich geeinigt hat, da es an andere wichtige Vorhaben und Gesetzespakete insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien gekoppelt war. Es ist aber in höchstem Maße bedauerlich, dass ein Kuhhandel notwendig ist, um endlich richtige Ziele und Maßnahmen zum Ausbau der Solarenergie voranzutreiben", sagte DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert. "Die Aufhebung der Sektorziele beim Klimaschutzgesetz wiederum ist ein großer Fehler, da so nicht mehr sichergestellt ist, dass einzelne Sektoren dafür Verantwortung tragen, Emissionen zu mindern." So drohe die Erreichung der Klimaschutzziele mit der Aufhebung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz verfehlt zu werden. Ohne Sektorziele entlasse man die einzelnen Bereiche "aus der Verantwortung", warnte Kemfert.

BUND beklagt "Schlag gegen den Klimaschutz" 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Einigung der Koalition zum novellierten Bundesklimaschutzgesetz scharf kritisiert. "Die Einigung zum neuen Gesetz ist ein Schlag gegen die Klimaschutzarchitektur in Deutschland: Statt Verbindlichkeit und Zuständigkeit gibt es jetzt geteilte Verantwortungslosigkeit", sagte Vorsitzender Olaf Bandt. Dem Gesetz seien entscheidende Zähne gezogen worden, Klimaschutz solle "ungestraft auf die lange Bank geschoben" werden. "Damit untermauert die Ampel ihren ambitionslosen Klimakurs und vertagt notwendigen Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode", sagte Bandt. Die klimapolitische Situation erfordere genau das Gegenteil dessen, was die Ampel tue. Die Bundesregierung müsse "noch sehr viel liefern, um das Klimaziel 2030 erreichbar zu machen". Die Regierung müsse jetzt neue Klimaschutz-Pakete für Gebäude und Verkehr vorlegen.

Lindner: Klimaschutzgesetz überwindet CDU-Planwirtschaft 

Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben sich erfreut über die von der Koalition gefundene Einigung zum Klimaschutzgesetz gezeigt. "Das neue Klimaschutzgesetz überwindet die Planwirtschaft der CDU-Vorgängerregierung", erklärte Lindner über die Kurznachrichtenplattform X. "Mehr Kosteneffizienz durch Marktwirtschaft ist nun möglich." Auch drakonische Maßnahmen wie Fahrverbote in potenziell nötigen Sofortprogrammen entfielen, hob der FDP-Vorsitzende hervor. "Das stärkt die Akzeptanz und senkt Kosten." Wissing betonte, die deutsche Gesellschaft müsse "bezahlbar mobil" bleiben. "Gut, dass sich nun auch die Grünen für einen realistischen und effektiven Klimaschutz Deutschlands entscheiden, der die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig durch ein schlecht gemachtes Klimaschutzgesetz belastet", so Wissing über die Plattform. Das bisherige Klimaschutzgesetz wäre "mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen", erklärte der Verkehrsminister zudem in einer Pressemitteilung. "Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch", betonte Wissing. Er forderte die Länder auf, dem Bundesschienenwegeausbaugesetz zuzustimmen, und mahnte eine Lösung bei der Straßenverkehrsordnung an, die die Länder im Bundesrat blockiert hätten.

Eigentümer wollen Klimaschutz mit CO2-Bepreisung und Klimageld 

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat nach der Vorstellung des Prüfberichts durch den Expertenrat für Klimafragen eine europaweite CO2-Bepreisung und die Auszahlung eines Klimageldes angemahnt. "Die kleinteilige, sektorspezifische Klimaschutzpolitik in Deutschland ist gescheitert. Sie sollte sich konsequent an einer sektorübergreifenden und mindestens europaweiten CO2-Bepreisung ausrichten", forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Erfreut zeigte er sich darüber, dass das Bundesfinanzministerium nun offenbar einen Auszahlungsmechanismus entwickelt habe, der ab dem kommenden Jahr einsatzbereit sei. "Der Erstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an jede Bürgerin und jeden Bürger in Form eines Pro-Kopf-Klimageldes steht nun nichts mehr im Wege. Das Klimageld ist zentral für die Akzeptanz des Klimaschutzes", unterstrich Warnecke. Die jährliche Überprüfung der CO2-Emissionsminderungen in jedem einzelnen Wirtschaftssektor mit anschließenden Sofortprogrammen werde den jeweiligen Besonderheiten nicht gerecht. So sei es praxisfern, beispielsweise im Gebäudesektor Klimaschutzinvestitionen Jahr für Jahr detailliert steuern zu wollen.

BUND fordert von Regierung Kurskorrektur im Klimaschutz 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert nach dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen von der Bundesregierung eine Kurskorrektur im Klimaschutz. "Der Expertenrat bestätigt das klimapolitische Versagen der Bundesregierung. Wir sehen bei der Ampel das Schönreden der klimapolitischen Lage bei zugleich ausbleibendem Handeln", erklärte BUND-Klimaschutzexpertin Tina Löffelsend. "Deutschland ist mitnichten auf Klimakurs und die Klimaziele bis 2030 sind so nicht einzuhalten. Die Lage hat sich sogar noch zugespitzt, weil durch den Sparkurs der Regierung wichtige Mittel für den Klimaschutz gestrichen wurden." Es sei ein klimapolitisches Armutszeugnis, ausgerechnet jetzt die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes voranzutreiben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schüre zudem mit seiner Warnung vor Fahrverboten fahrlässig falsche Ängste, anstatt endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz im Verkehr zu präsentieren. Zum dritten Mal in Folge sei in seinem Sektor das Ziel gerissen worden und damit ein Sofortprogramm fällig.

Geywitz fordert von Koalition zügige Einigung auf Novelle des Klimaschutzgesetzes 

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat nach dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen die Regierungskoalition zu einer zügigen Verabschiedung der Änderungen am Klimaschutzgesetz aufgerufen. Bei der Berechnung der Emissionen im Gebäudesektor würden aktuell noch nicht alle CO2-mindernden Maßnahmen im Gebäudesektor auch dort gebucht, sondern anderen Sektoren zugerechnet. "Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise den Ausbau von Solaranlagen auf Hausdächern. Die Stärkung des Holzbaus und der Zuwachs an Solardächern muss endlich auch dem Gebäudesektor zugeschrieben werden", forderte Geywitz. Dann wäre der Gebäudesektor schon heute auf dem Klimapfad zum Abbau der Emissionen und hätte das Emissionsziel 2023 nicht um gut 1 Prozent verfehlen. "Daher brauchen wir dringend die Novelle Klimaschutzgesetzes, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet", so die Ministerin.

Immobilienwirtschaft: "Kommunen bremsen serielles Bauen aus" 

Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. "Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert", kritisierte der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden." Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in neuen Quartieren mindestens zu 30 Prozent seriell oder modular bauen zu lassen. Er verwies dabei auf Pläne der Bundesregierung, für einen Durchbruch der Baukonzepte sorgen zu wollen. Er unterstütze das Vorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz nach mehr seriellem und modularem Wohnungsbau.

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April 15, 2024 12:01 ET (16:01 GMT)