Ampel widerspricht Merz - Bahn sollte Angebot keinesfalls ausdünnen

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition hat sich klar gegen eine Reduzierung des Angebots der Deutschen Bahn ausgesprochen.

Sowohl Grünen-Co-Chef Omid Nouripour als auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnten einen entsprechenden Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz ab. Stattdessen sollen die wichtigsten Streckenabschnitte im Bahnnetz schrittweise einer Kernsanierung unterzogen werden. Begonnen wurde damit am Montag mit der Route zwischen Frankfurt am Main und Mannheim.

Zwar sorge die Bahn mit vielen Verspätungen und Zugausfällen jeden Tag eher für Frust als Glückshormone, sagte Nouripour zu Journalisten in Berlin. Hier brauche es Abhilfe. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe bereits Beschlüsse gefasst, damit die Bahn das nötige Geld dafür bekomme. "Was es aber nicht braucht, ist eine Ausdünnung des Netzes oder der Frequenz, wie die Bahnen fahren." Dies würde sonst vor allem den ländlichen Raum treffen. "Das haben die Leute nicht verdient."

Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte, das Mobilitätsangebot zu reduzieren, sei nicht sinnvoll. "Die Menschen brauchen ein gutes Mobilitätsangebot." Die Auffassung von Merz teile Minister Wissing nicht. Merz hatte am Sonntag in einem Interview gefordert, dass der Erlös aus einem Verkauf der Logistiktochter Schenker in die Infrastruktur der Bahn gesteckt werden müsste und nicht in den Bundeshaushalt. Die Politik müsse aufhören, der Bahn immer zusätzliche Aufgaben, Verbindungen und Angebote aufzuerlegen. "Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit das reduzierte Angebot wieder zuverlässig erbracht werden kann", so Merz.

Die sogenannte Riedbahn - der Abschnitt zwischen Frankfurt und Mannheim, auf dem täglich rund 300 Züge verkehren - wird ab Montag fünf Monate lang komplett gesperrt. Es ist das Pilotprojekt bei den 41 sogenannten Korridorsanierungen, die nach diesem Muster in den kommenden Jahren bis 2031 folgen werden. Ziel ist es, das Netz und die Bahnhöfe schnell in einen modernen Zustand zu bringen. Kurzfristig wird dies aber vermutlich zu noch mehr Verspätungen führen.

Wissing verteidigte das Konzept im Deutschlandfunk. "Ich habe eine marode Bahninfrastruktur übernommen." Mit nie dagewesenen Zahlen werde nun die Sanierung angegangen, nachdem CDU-geführte Bundesregierungen jahrzehntelang zu wenig investiert hätten. "Wir sorgen dafür, dass es besser wird." Wissing verglich das Bahnnetz mit einem Oldtimer, der sehr anfällig sei. Es brauche einen Neustart mit einer modernen Infrastruktur, die nun schrittweise geschaffen werde. "Danach funktioniert das System besser." Die Probebaustelle habe schon geklappt. Den Merz-Vorschlag bezeichnete er als nicht lösungsorientiert und daher ohne Relevanz.

Die Kernsanierung der Riedbahn soll 1,3 Milliarden Euro kosten. "Das ist alles finanziert", so Wissing. Wie viel die Sanierung aller 41 Korridore kosten werde, sei heute nicht zu beziffern. Es stünden aber genügend Mittel zur Verfügung.

(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, rdigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [e-mail] (für Politik und Konjunktur) oder [e-mail] (für Unternehmen und Märkte).)