Von Rochelle Toplensky

NEW YORK (Dow Jones)--Ein neues Unternehmenssteuerabkommen zwischen 130 Nationen ist eine beachtliche Errungenschaft. Aber die Übereinkunft ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Vor allem der anhaltende Widerstand Irlands könnte das Abkommen zum Scheitern bringen.

Am Donnerstag hatten sich 130 von den 139 Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine Überarbeitung der globalen Körperschaftssteuerregeln verständigt, die einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent und Änderungen, wo Unternehmen zumindest einen Teil ihrer Steuern zahlen. Der Prozess wurde von der OECD 2013 gestartet und der Fortschritt war unbeständig. Zu den Verweigerern des Abkommens gehören Ungarn, Estland, Nigeria, Kenia, Peru und Sri Lanka sowie insbesondere Irland. 


   Irland bietet Tech-Konzerne eine lukrative Steuerheimat

Die Position Dublins ist nicht überraschend. Es hat seine 12,5-prozentige Körperschaftssteuer seit Jahren energisch verteidigt. Irlands Entscheidung ist von überragender Bedeutung, weil die meisten großen US-Tech-Firmen ihre Überseegeschäfte dort ansiedeln. Apple, Alphabet, Facebook und Microsoft werden in dem Land besteuert, während Amazon in Luxemburg ansässig ist. Der internationale Zorn über aggressive Steuervermeidung hat sich auf diese Giganten konzentriert. Viele Nationen haben sich dem Reformprozess mit der ausdrücklichen Absicht angeschlossen, mehr Steuern auf die lokalen Gewinne dieser Unternehmen zu erheben.

Die OECD-Vereinbarung wird genau das tun. Es wird erwartet, dass die Unternehmen jährlich etwa 100 Milliarden US-Dollar mehr zahlen. Insgesamt haben die Konzerne die Reform unterstützt und höhere Kosten im Austausch für mehr Sicherheit und ein verbessertes öffentliches Image akzeptiert. Doch bevor sich etwas ändert, müssen die Parlamente die nationalen Steuergesetze auf den neuesten Stand bringen. 


   In Brüssel reicht ein Neinsager zur Blockade

Während die Verabschiedung neuer Steuergesetze in Washington keine leichte Aufgabe ist, braucht es in Brüssel sogar nur einen einzigen Verweigerer, um die Reform zu blockieren. In der EU erfordert es Einstimmigkeit, so dass Irland über die Macht verfügt, alle Änderungen zu stoppen, und hat die anderen Verweigerer Ungarn sowie Estland an seiner Seite. Die Verhandlungen werden hart und der Druck hoch sein, aber eine Pattsituation ist möglich, wenn Dublin an seinen Waffen festhält.

Zudem verkompliziert die Steuer auf digitale Dienstleistungen (DST) die Situation. Die DST wurde speziell für die Besteuerung der US-Tech-Giganten geschaffen, doch die Drohungen aus Europa und anderen Ländern haben die globalen Verhandlungen wiederbelebt. Aus den meisten Hauptstädten verlautet, dass die DST aufgehoben wird, sofern die OECD eine Einigung erzielt, aber die legislativen Herausforderungen in Washington und Brüssel lassen sie zögern.

Während ein Verzicht auf die DST guten Willen zeigen würde, erzeugt deren Beibehaltung Handlungsdruck auf die Gesetzgeber. Es hält aber auch die Drohung der USA mit Vergeltungszöllen am Leben.

Das OECD-Abkommen ist ein bedeutender Schritt auf einem langen Weg, aber es bleiben viele Hürden. Trotz der jüngsten Zurschaustellung transatlantischer Einigkeit könnte es für Unternehmen und Investoren höchstwahrscheinlich noch bei ein paar Jahren der Unsicherheit bleiben.

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July 02, 2021 10:26 ET (14:26 GMT)