Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


SPD und Grüne fordern Entlastungs-Moratorium für Gutverdiener

Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die arbeitende Mitte weiter entlastet wird", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem Handelsblatt. "Speziell am unteren Ende der Einkommensskala kann eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt." Entlastungen für Gutverdiener soll es dagegen laut dem Bericht nicht mehr geben. So sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi: "Wir werden genau prüfen, wie wir eine gerechtere Entlastungswirkung erreichen und Überkompensationen höchster Einkommen verhindern können." Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte: "Steuersenkungen für die Reichsten darf es nicht mehr geben." Die Ampel müsse sich bei weiteren Entlastungen "auf die Menschen konzentrieren, die täglich arbeiten gehen und bei denen das Geld am Ende des Monats trotzdem knapp ist". 


Hebestreit: Bund ist bei Naturkatastrophen handlungsfähig

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat angesichts von SPD-Überlegungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen der jüngsten Hochwasserlage die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes betont. "Wenn ein Schadensereignis von nationalem Ausmaße mit hohen Schadenssummen zu bewältigen wäre, dann würde der Bund sich ... nicht vor seiner Verantwortung, vor seinem Beitrag drücken, und dafür gibt es auch bestehende Mechanismen", sagte Hebestreit. Wenn absehbar sei, "wie groß das Schadensbild ist", würden Bund, Länder und Kommunen das weitere Vorgehen beraten. "Wenn dann eine so hohe Schadenssumme zusammenkommen sollte, was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstellen, dann kann auch der Bund handeln." Hebestreit unterstrich, "dass wir handlungsfähig sind, wenn es eben Naturkatastrophen sind, die unvorhersehbar sind. Und so ein Hochwasser war eben nicht vorhergesehen in den Planungen des Bundes für 2024." 


Bitkom: Gänge aufs Amt kosten im Schnitt 2 Stunden und 21 Minuten

Gänge aufs Amt kosten laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom im Schnitt 2 Stunden und 21 Minuten. Jeder Zweite hat demnach Schwierigkeiten, überhaupt einen Termin zu bekommen. "Das Ziel muss sein, künftig alle Behördenkontakte digital abzuwickeln. Die Menschen in Deutschland würden dadurch viel Zeit sparen. Vor allem aber würde der Aufwand in den Behörden durch einen vollständig digitalen Antrags- und Bearbeitungsprozess drastisch reduziert", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Laut Umfrage entfallen bei den Gängen aufs Amt 57 Minuten auf die An- und Abreise, 48 Minuten auf die Wartezeit vor Ort sowie 36 Minuten auf die Bearbeitung des Anliegens selbst. 


Mehrheit erwartet 2024 Zerbrechen der Regierung

Eine Mehrheit der Deutschen denkt laut einer Umfrage nicht, dass die Ampel-Koalition im Bund bis Jahresende halten wird. In der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit beantworteten 53 Prozent die Frage "Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Ampelkoalition auch am 31.12.2024 noch im Amt ist?" mit "unwahrscheinlich". 43 Prozent hingegen halten den Fortbestand laut dem Blatt für "wahrscheinlich", 4 Prozent gaben "Weiß nicht" an. An der Umfrage nahmen vom 19. bis 21. Dezember 2023 laut den Angaben 2.527 Menschen teil. 


Umweltbundesamt-Chef Messner fordert raschen Start des Klimageldes

Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. "Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deutschland ist das Land mit der geringsten Verschuldungsquote in der G7. Wir haben hier Handlungsspielräume. Gleichzeitig könnten wir darüber nachdenken, große Vermögen und Einkommen zeitlich befristet stärker zu belasten." Messner pochte darauf, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung größtenteils an die Bürger zurückzuüberweisen. "Das Klimageld ist das richtige Werkzeug, um die privaten Haushalte zu entlasten und zu zeigen, dass wir Klimaschutz sozial gestalten wollen. Ab 2027 wird der CO2-Preis signifikant steigen", sagte er weiter. 


Ostbeauftragter Schneider gegen AfD-Verbot

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ausgesprochen. "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering", sagte Schneider der Süddeutschen Zeitung. Entscheidend für ihn sei aber die politische Dimension: "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch." Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, "was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären. Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung. Sie pflegt in der Sozialpolitik das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein." 


SPD-Fraktion bringt wegen Hochwasserschäden Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin Stern. "Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen." SPD-Chefhaushälter Rohde, dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Flutgebiet liegt, betonte die besondere Verantwortung des Bundes. "Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen!", sagte Rohde.


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January 03, 2024 11:16 ET (16:16 GMT)