Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Forsa-Chef: Gefahr von "Weimarer Verhältnissen" durch Parteineugründungen

Der Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, hat mit Blick auf die derzeitigen Parteineugründungen vor Zuständen wie in der Weimarer Republik gewarnt. Durch Parteien wie die Werteunion oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) "droht eine Zersplitterung des Parteiensystems und die Gefahr von erneuten Weimarer Verhältnissen in Deutschland", sagte er den RND-Zeitungen mit Blick auf die instabilen politischen Verhältnisse zum Ende der Weimarer Republik, die das Erstarken der Nationalsozialisten begünstigt hatten. "Wenn zum Beispiel in Thüringen immer mehr Menschen Splitterparteien wählen, diese aber nicht ins Parlament kommen, sind immer weniger Prozente erforderlich, um den Ministerpräsidenten stellen zu können", sagte der Meinungsforscher. Das könnte der AfD und deren Thüringer Chef Björn Höcke "in die Hände spielen". 


Bauministerin Geywitz warnt bei KfW-Förderung vor Mitnahmeeffekten

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. "Wir machen viel, um die Fertigstellungszahlen zu steigern", sagte Geywitz dem Handelsblatt. Ziel sei es, stabil durch die Krise zu kommen. Geywitz warnte jedoch: "Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung. Sie muss zielgenau sein, denn Mitnahmeeffekte erhöhen nur die Preise." Konkrete Neubauziele wollte die Bundesbauministerin nicht mehr nennen. Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Bau- und Wohnungswirtschaft beleben. Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Bau- und Wohnungswirtschaft beleben. Mit dem Zinsverbilligungsprogramm sollen ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments gefördert werden. 2024 und 2025 steht dafür jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 23, 2024 03:09 ET (08:09 GMT)