Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Experte warnt wegen Geburtenrückgang vor Finanzloch in Rentenkasse

Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. "Bei einer Geburtenrate von zwei Kindern pro Frau würde sich die Generation ersetzen. Wenn wir deutlich darunter liegen, hat das langfristig negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft - und führt zu Fachkräftemangel, einem Einbruch bei den Einnahmen der Sozialkassen und der Rentenversicherung", sagte der stellvertretende BiB-Direktor Martin Bujard. Als Gründe für den Rückgang der Geburtenrate 2022 und 2023 nannte Bujard unter anderem die unsichere geopolitische Lage. "Die Gründe für den Einbruch sind multiple Krisen: Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, die Klima-Krise, der Ukraine-Krieg, die Inflation", sagte der Experte. Für einen Anstieg der Geburtenrate brauche es "mehr Unterstützung für Familien in Deutschland", erklärte Bujard: "Familienfreundliche Strukturen sind wichtig - etwa verlässliche Kinderbetreuung, Ganztagsschule und mehr Wohnraum für Familien. Den Familien nur mehr Geld zu zahlen, führt hingegen kaum zu mehr Geburten." 


Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung

Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. "Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar", sagte er zur Bild. "Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik gelten." Das Geld für den Etat 2025 gehöre nicht den Ministerien, sondern sei "das Steuergeld der fleißigen Bürger", sagte Djir-Sarai. "Alle Ministerien sind gefordert, realistische und nicht utopische Etatvorschläge vorzulegen." 


Ministerien stellen sich gegen Ausgabenvorgaben von Lindner

In der Bundesregierung haben sich mehrere Ministerien einem Medienbericht zufolge gegen die Ausgabenvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind laut Spiegel nicht einverstanden mit den Einsparungen, die Lindner in den anstehenden Haushaltsverhandlungen von ihnen verlangt. Auch das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Lindner. "Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Finanzminister hat hingegen am Donnerstag gesagt, dass es anders als in den Vorjahren keine Mehreinnahmen zu verteilen gebe.


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May 03, 2024 03:34 ET (07:34 GMT)