Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung

Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse auf und bezeichnet sie als unverhandelbar. "Für die FDP und Finanzminister Christian Lindner gilt: Die Schuldenbremse bleibt und ist nicht verhandelbar", sagte er zur Bild. "Alle Bürger wissen doch ganz genau, wie sie mit ihrem Geld, den Einnahmen und Ausgaben, umgehen. Das muss auch für die Politik gelten." Das Geld für den Etat 2025 gehöre nicht den Ministerien, sondern sei "das Steuergeld der fleißigen Bürger", sagte Djir-Sarai. "Alle Ministerien sind gefordert, realistische und nicht utopische Etatvorschläge vorzulegen." 


Ministerien stellen sich gegen Ausgabenvorgaben von Lindner

In der Bundesregierung haben sich mehrere Ministerien einem Medienbericht zufolge gegen die Ausgabenvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner gestellt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind laut Spiegel nicht einverstanden mit den Einsparungen, die Lindner in den anstehenden Haushaltsverhandlungen von ihnen verlangt. Auch das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Lindner. "Ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes könnten bereits ab dem kommenden Jahr keine wesentlichen neuen rüstungsintensiven Verträge mehr geschlossen werden, was dazu führen würde, dass auf Waffensysteme, die alters- und nutzungsbedingt auslaufen, keine neuen Systeme folgen und somit der Bundeswehr Fähigkeiten verloren gingen", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Finanzminister hat hingegen am Donnerstag gesagt, dass es anders als in den Vorjahren keine Mehreinnahmen zu verteilen gebe.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/sha

(END) Dow Jones Newswires

May 03, 2024 02:47 ET (06:47 GMT)