Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Spanien zur Leopard-Lieferung an die Ukraine bereit

Nach der Entscheidung aus Berlin hat Spanien seine Bereitschaft bekräftigt, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Möglich sei auch "die Ausbildung im Umgang mit Leopard-Panzern" oder "Hilfe bei deren Wartung und Instandhaltung", sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles im spanischen Fernsehen. Sie machte allerdings keine Angaben dazu, wie viele Panzer Spanien liefern könne, noch wann dies geschehen könnte. 


Selenskyj dankt Scholz "aufrichtig" für Leopard-Entscheidung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "aufrichtig" für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt. Er sei Scholz und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar", schrieb Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter. Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die "wichtigen und rechtzeitigen" Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schrieb der ukrainische Präsident. 


Pistorius: Erste Leopard-Panzer in etwa drei Monaten

Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr werde nun "sehr schnell" mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an dem Panzer sowie mit der Klärung der Nachschubwege beginnen, sagte Pistorius nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin. Pistorius bezeichnete die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer als "historisch, weil sie international abgestimmt geschieht, und weil sie in einer höchst brisanten Lage in der Ukraine geschieht". Der Minister fügte hinzu: "Das ist ein wichtiger 'Gamechanger möglicherweise in diesem Krieg oder in dieser Kriegsphase." 


Polen dankt Berlin für Entscheidung zur Panzerlieferung

Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. "Danke, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki. Polen will im Rahmen einer internationalen Koalition 14 Leopard-Panzer an Kiew liefern. Warschau verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über eine solche Koalition. 


Kreml: Westliche Panzer in der Ukraine werden "brennen"

Der Kreml hat die Zerstörung westlicher Panzer angekündigt, sollten diese an die Ukraine geliefert werden. "Diese Panzer werden wie alle anderen brennen. Sie sind nur sehr teuer", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er sprach von einem aus technischer Sicht "gescheiterten Plan". "Das Potenzial, das die ukrainische Armee dadurch erhält, wird überschätzt." Peskow hatte in dieser Woche gesagt, jede deutsche Lieferung von Panzern an die Ukraine werde "unauslöschliche Spuren" in den deutsch-russischen Beziehungen hinterlassen. 


Scholz kündigt Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine an

Die Bundesregierung hat offiziell die Bereitstellung von Leopard-2-Kampfanzern an die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Kabinett angekündigt, "dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Das sei das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden hätten. "Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert", sagte Scholz laut seinem Sprecher. Das Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. 


Ukrainische Armee zieht sich aus Soledar zurück

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht. Moskau hatte bereits am 13. Januar die Einnahme von Soledar verkündet, die Ukraine hatte das jedoch dementiert. Mit der Eroberung von Soledar beanspruchen die russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten einen ersten nennenswerten Sieg für sich. Soledar liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten einzunehmen versuchen. 


Strack-Zimmermann gegen Lieferung von Kampfflugzeugen

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung der Ukraine nach Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Die nun anvisierte Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern halte sie für richtig - Kampfflugzeuge wären aber "ein qualitativ völliger Unterschied", sagte die FDP-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Dass die Ukraine im Konflikt mit Russland eine Luftüberlegenheit bekomme, halte sie für "unwahrscheinlich". Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk forderte in der Sendung von Deutschland die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Tornado oder Eurofighter. Auch Kriegsschiffe und U-Boote benötige sein Land. Die Lieferung von Leopard-Panzern könne "nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk auf RTL und ntv. 


Mast (SPD) verteidigt Scholz' Kurs bei Leopard-Lieferung

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat angesichts der erwarteten Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. "Sollte es dazu eine Bestätigung geben im Laufe des Tages, kann ich nur sagen, dass die hitzköpfigen Debatten, die in den letzten Wochen und Monaten und auch in den letzten Tagen stattgefunden haben, keine Wirkung hatten", sagte Mast zu Journalisten. Bundeskanzler, Regierung und Fraktion ließen sich "von so etwas nicht treiben". Man halte sich an den Grundsatz, keinen Alleingang zu machen, und lasse sich "die notwendige Zeit". Scholz sei auch zum Kanzler gewählt worden, "weil er lange Linien verfolgt" und sich "nicht kirre machen" lasse. 


Frei (CDU): Panzerlieferung richtige, aber sehr späte Entscheidung

Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte im RBB laut dem Sender, man habe diese schon viel früher treffen können: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine gefordert. Das darf man nicht übersehen." Gleichzeitig äußerte Frei die Sorge, dass die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig sei. Die Bundesregierung müsse dringend die Rüstungsindustrie beauftragen, Panzer und Munition zu produzieren. "Die Bundesregierung, der neue Bundesverteidigungsminister muss jetzt also wirklich Gas geben", forderte Frei. 


Schweizer Abgeordnete wollen Waffenweitergabe an Kiew durch Drittstaaten ermöglichen

Eine Parlamentskommission in Bern will es anderen Ländern künftig ermöglichen, Waffen aus der Schweiz an die Ukraine weiterzugeben: Zu diesem Zweck beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, eine Gesetzesänderung zu beantragen, um derartige Transfers unter bestimmten Umständen zuzulassen. Unter Berufung auf ihre strikte Neutralität hat sich die Schweiz bisher geweigert, Ländern die Lieferung von Schweizer Waffen aus ihrem Besitz an die Ukraine zu erlauben. Nach dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz dürfen derartige Exporte nicht bewilligt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet. Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission nun eine Initiative, wonach die Schweiz auf die sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichten soll, wenn die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials in die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt. Geht es nach der Kommission, soll die Gesetzesänderung rasch in Kraft treten und bis Ende 2025 befristet sein.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

January 25, 2023 08:49 ET (13:49 GMT)