Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


SPD-Chefin Esken schließt Kampfflugzeug-Lieferung nicht aus

In der Diskussion, ob Deutschland auch bereit ist, Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, will sich SPD-Chefin Saskia Esken nicht festlegen. "Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei wird", sagte Esken in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Die Bundesregierung sei in sehr enger Abstimmung gerade mit den US-Amerikanern. Es komme entscheidend darauf an, die aktuelle Situation immer wieder zu bewerten, sagte Esken. Sie zeigte sich zudem offen, der Bundeswehr weitere zusätzliche Gelder bereitzustellen. "Wenn da Mittel gebraucht werden, da werden wir nicht an der Seite stehen und das ablehnen", meinte Esken. Außerdem forderte die SPD-Chefin, in den Lieferbeziehungen mit den Rüstungsbetrieben langfristigere Verträge zu schließen. 


Heusgen: Russland wird keine Atomwaffen im Ukraine-Krieg einsetzen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rechnet nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kreml-Chef Wladimir Putin wisse, "dass er keine Atomwaffen einsetzen kann, weil er dann die Unterstützung seines wichtigsten Partners China verliert, das vor einem Atomwaffeneinsatz gewarnt hat", sagte Heusgen der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger. "Das wird er nicht riskieren. Ohne China ist Russland in der Welt isoliert." Putin habe mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, "um vor allem uns in Deutschland und Europa einzuschüchtern". 


Scholz kritisiert "eigenwillige" Debatte über Lieferung von Kampfjets

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Nötig sei stattdessen eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist". Scholz warnte erneut vor einem "Überbietungswettbewerb", bei dem "innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen". Bei so wichtigen Themen wie Waffenlieferungen müsse es "um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen", betonte der Kanzler.


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January 30, 2023 03:15 ET (08:15 GMT)