UKRAINE-BLOG/Grünen-Politiker : Berlin sollte Polen bei Leopard folgen

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Grünen-Politiker: Berlin sollte Polens Leopard-Entscheidung folgen 

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Polens zu folgen und Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. "Die Ukraine braucht Panzer westlicher Bauart für die Verteidigung und Befreiung russisch besetzter Gebiete", erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, am Mittwoch in Berlin. "Die Bereitschaft unserer polnischen Freunde zur Bildung einer europäischen Koalition für die Lieferung europäischer Kampfpanzer ist ein wichtiges Signal der Solidarität." Berlin sollte "diesem Beispiel folgen", empfahl Wagener. "Wir sind aufgerufen, uns aktiv in eine europäische Leopard-Koalition einzubringen und unseren Partnern den formellen Weg für die Lieferung aus ihren Beständen zu öffnen."

Ukrainischer Außenminister geht von Leopard-Lieferung aus Deutschland aus 

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht trotz des aktuellen Neins aus Berlin davon aus, dass Deutschland Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird. "Selbst wenn Deutschland gewisse rationale Argumente dafür haben sollte, es nicht zu tun, wird Deutschland es zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem tun", sagte Kuleba im Interview mit der ARD-"Tagesschau". Das sei bei Panzerhaubitzen, Marder-Panzern und Patriots-Luftabwehrsystem auch so gewesen, erläuterte er. "Erst sagen sie Nein, dann verteidigen sie ihre Entscheidung heftig, um am Ende doch Ja zu sagen", resümierte Kuleba. Er sehe "keine einzige negative Konsequenz für Deutschland", sollten die Leopard-Panzer geliefert werden.

Duda: Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit 

Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.

BMI: Acht von zehn Schutzsuchenden kommen aus der Ukraine 

Im Jahr 2022 sind acht von zehn der in Deutschland Schutzsuchenden aus der Ukraine geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) wurden 2022 insgesamt 244.132 Asylanträge in Deutschland gestellt. Außerdem wurden 1.045.185 Geflüchtete aus der Ukraine im Ausländerzentralregister erfasst. Die ukrainischen Geflüchteten haben den in der EU vereinbarten unmittelbaren vorübergehenden Schutz erhalten und mussten kein Asylverfahren durchlaufen. "Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland habe dies dank des großen Kraftakts von Bund, Ländern und Kommunen sowie Unterstützung aus der Gesellschaft bewältigt. Der Bund habe die Länder und Kommunen 2022 finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Für dieses Jahr wolle die Regierung weitere 2,75 Milliarden Euro bereitstellen, sagte Faeser.

Strack-Zimmermann fordert sofortige Ausbildung am Leopard 2 

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Marder-Schützenpanzern in die Ukraine plädiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für eine sofortige Ausbildung ukrainischer Soldaten auch am Kampfpanzer Leopard 2. "Jetzt werden die ukrainischen Soldaten am Marder ausgebildet. Klug wäre, die Soldaten jetzt auch gleichzeitig am Leopard 2 auszubilden", sagte Strack-Zimmermann der Mediengruppe Bayern. "Damit nicht wieder Monate ins Land gehen, bevor diese gegebenenfalls auch zum Einsatz kommen." Mehrere Politiker, darunter Strack-Zimmermann, fordern die Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2. "Wir sollten aktiv sein und uns nicht immer bitten lassen", kritisierte sie das deutsche Vorgehen.

Russland meldet anhaltende Kämpfe in Soledar 

Die Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Soledar dauern nach Angaben Moskaus an. "Luftlandetruppen haben den nördlichen und südlichen Teil von Soledar blockiert", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es seien Kampfeinheiten in der Stadt im Einsatz und die russische Luftwaffe bombardiere ukrainische Stellungen in Soledar. Die russische Söldnertruppe Wagner hatte zuvor mitgeteilt, sie habe "das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht". Kiew wies diese Angaben umgehend zurück. "Soledar war, ist und wird immer ukrainisch sein", erklärte die ukrainische Armee im Onlinedienst Telegram. Der Kreml reagierte ebenfalls zurückhaltend auf die Angaben der Söldnertruppe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer "positiven Dynamik beim Vorrücken" der russischen Kräfte in Soledar, rief aber gleichzeitig dazu auf, nicht voreilig einen militärischen Sieg zu verkünden.

Klingbeil kritisiert Macrons Vorgehen bei Panzerlieferung 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts der aktuellen Lieferungen von Schützenpanzern an die Ukraine das Vorgehen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, nachdem zuvor US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Macron gemeinsam eine Lieferung vereinbart hatten. "Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht", sagte Klingbeil der Wochenzeitung Die Zeit. Das Zeichen an die Ukraine - und vor allem Richtung Russland - "wäre sicherlich noch stärker gewesen, wenn alle drei zum selben Zeitpunkt die Entscheidung verkündet hätten". Macron hatte die Lieferung einen Tag vor den beiden anderen öffentlich gemacht.

Nato-Generalsekretär fordert mehr Waffen für die Ukraine 

Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg in Brüssel. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht. Stoltenberg betonte, die Unterstützung der Nato-Länder mache "in dieser entscheidenden Phase des Krieges einen echten Unterschied". Er rief die Alliierten auf: "Wir müssen noch mehr tun und noch schneller." Die Verbündeten beraten nächste Woche Freitag auf der US-Militärbasis im baden-württembergischen Ramstein über eine Aufstockung der Militärhilfe.

Grüne und FDP bekräftigen Forderung nach Leopard 2 

In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. "Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim gehen. Putin schürt bewusst Ängste, um uns von weiterer Hilfe abzuhalten", sagte Brugger der Funke-Mediengruppe. "Die Ukraine benötigt eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormärsche zur stoppen, Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien", sagte Brugger. "Die Ukraine braucht schnell effektiv Unterstützung, auf über 1.000 km Frontlänge sind 40 Marder nur punktuell eine Hilfe", sagte auch der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber. "Es braucht mehr Marder, und es werden vor allem schnell Kampfpanzer gebraucht, um die Invasionstruppen zu stoppen."

Baerbock: Ukraine braucht "weitere Panzerlieferungen" 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-Tagesthemen. Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur. Eine Zusage zur Lieferung der von der Ukraine gewünschten deutschen Leopard-Kampfpanzer wollte Baerbock aber weiterhin nicht geben. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Gemeinsam mit den internationalen Partnern überprüfe die Bundesregierung immer wieder, "wie Menschenleben gerettet werden können". Dem habe auch ihre Reise nach Charkiw gedient. Es gebe aber auch die Verantwortung, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite.

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January 11, 2023 11:30 ET (16:30 GMT)