Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


ZDH: Expertenvorschläge richtungsweisend für Steuerreform

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lobt die Expertenvorschläge zur Steuervereinfachung als richtungsweisend. Ohne zukunftsfähiges Steuersystem gebe es keinen wettbewerbsfähigen Standort. "Die vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Expertenkommission 'Bürgernahe Einkommensteuer' gibt mit ihren Vorschlägen den Rahmen für Steuerreformen vor, die wirtschaftlicher Dynamik endlich mehr Freiraum versprechen, statt sie durch Bürokratie zu fesseln", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Wegweisend sei dabei der Ansatz der Kommission, das Steuerrecht wettbewerbsfähiger, verständlicher und praxisorientierter zu gestalten, indem Entlastungs- und Wachstumspotenziale durch vereinfachte Regelungen und konkrete Digitalisierungsmaßnahmen gehoben werden. "Der fokussierte Blick auf die Bedürfnisse des Mittelstands sendet zudem ein wichtiges Signal für die überfällige Entlastung von Betrieben und Beschäftigten im Handwerk, die die Bundesregierung - wie auch im Rahmen des Wachstumspakets festgehalten - aufgreifen muss", sagte er. 


BGA lobt Kommissions-Vorschläge zur Steuervereinfachung

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Vorschläge der Expertenkommissionen zur Vereinfachung des Steuersystems als einen Schritt vorwärts in Richtung zukunftsfähiges, verständliches und leicht nachvollziehbares Steuerrecht bezeichnet. "Das wäre jetzt eine Chance für die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist lange überfällig. Die Vorschläge zur Vereinfachung und stärkeren Digitalisierung begrüßen wir ausdrücklich", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. Die Unternehmenssteuerkommission habe die richtigen Maßnahmen vorgelegt, die sein Verband seit Jahren für die Unternehmen im Groß- und Außenhandel fordere: Die Entschlackung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer sowie die Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Mehrbelastungen im internationalen Steuerrecht würden Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser herausfordernden Zeit entlasten. 


Umfrage: Mehrheit würde gerne bis maximal 63 arbeiten

Mehr als die Hälfte der Menschen, die noch nicht im Ruhestand sind, würde gerne bis maximal 63 Jahre arbeiten. Eine Mehrheit spricht sich zudem für eine Steigerung des Rentenniveaus aus - auch wenn das höhere Beiträge bedeuten würde. Das geht aus einer von der Gewerkschaft IG Metall in Auftrag gegebenen Umfrage hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. 51 Prozent der Befragten, die noch nicht im Ruhestand sind, gaben an, gerne bis zum Alter zwischen 60 und 63 arbeiten zu wollen. 11 Prozent wollten bis maximal 60 Jahre arbeiten. Für ein Renteneintrittsalter von 64 bis 67 waren 27 Prozent, lediglich 3 Prozent gaben an, bis 68 und länger arbeiten zu wollen. Zudem schätzten 53 Prozent der Erwerbstätigen unter 67 Jahren, dass sie unter ihren gegenwärtigen Arbeitsbedingungen eher nicht (31 Prozent) oder definitiv nicht (22 Prozent) bis zum 67. Lebensjahr arbeiten könnten. 


"Trollarmee" verbreitete vor EU-Wahl Werbung für AfD und russische Propaganda - Bericht

Unbekannte Hinterleute haben einem Bericht des Spiegels zufolge offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat. In Deutschland profitierte der Untersuchung zufolge vor allem die AfD von der verdeckten Unterstützung. Demnach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, von einer kleinen Personengruppe verbreitet, die dafür Tausende Accounts nutzte. Den Analysten zufolge handelt es sich bei dem Netzwerk offenbar um eine aus Russland gesteuerte Gruppierung. Neben der Unterstützung für die AfD hätten die Accounts vielfach russische Propaganda und Falschinformationen verbreitet. Laut Trollrensics umfasst das Netzwerk allein auf der Plattform X mindestens 5.000 Accounts, die konzertiert agieren und von denen viele in der Zeit von 2011 bis 2021 eingerichtet wurden. Auffällig sei, dass das Netzwerk zu bestimmten Zeiten besonders aktiv werde - etwa vor Wahlen.

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July 12, 2024 09:16 ET (13:16 GMT)