Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Mast: Inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD im Fokus statt Verbotsverfahren

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ist zwar für die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD, sieht dies aber nicht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit der Partei. "Das Wichtigste ist, dass wir die AfD inhaltlich stellen und klar machen, dass sie unser Land völlig verändern wollen", sagte Mast. Es sei völlig klar, dass die AfD in sehr großen Teilen "eine rechtsextreme Partei" sei und der Thüringer AfD-Politiker Björn Höckei das Gesicht davon sei. "Die AfD hat nicht nur einen Höcke, sie hat ganz viele", ergänzte Mast. Sie würde sich wünschen, dass man noch viel stärker in die inhaltliche Auseinandersetzung geht. 


DGB attackiert Regierung wegen Griffs in die Rentenkasse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die zur Haushaltssanierung geplanten Eingriffe der Ampel-Koalition in die Rücklagen der Sozialversicherungen scharf kritisiert. "Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Augsburger Allgemeinen. "Die Rücklagen der Rentenversicherung sind keine Sparkasse der Bundesregierung für schlechte Zeiten", warnte Piel. "Wer sie angreift, nimmt bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf." Sobald die Rücklage aufgebraucht sei, "stehen Beitragserhöhungen für die Versicherten an", mahnte die Gewerkschafterin. Die Pläne der Bundesregierung, zur Haushaltssanierung die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro zu kürzen, gingen einseitig auf Kosten der Beschäftigten. 


Forsa: Ampelfrust führt zu Solidarität mit Bauern und hohen AfD-Werten im Osten

Der Frust über die Ampel-Koalition hat einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zufolge zu großer Solidarität mit den Bauern und hohen AfD-Werten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geführt. Von der Unzufriedenheit profitiere nach wie vor die Union mit Friedrich Merz kaum. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, würde noch nicht einmal ein Drittel der Wähler (31 Prozent) einer der drei Ampel-Parteien die Stimme geben, wie die Umfrage im Auftrag der Fernsehsender RTL und ntv ergab. 13 Prozent der Wähler würden die SPD, 14 Prozent die Grünen und 4 Prozent die FDP wählen. Die Union käme auf 31 Prozent der Stimmen, die AfD auf 22 Prozent. "Dass die Union nicht stärker vom Unmut über die Ampel-Politik profitiert, dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, nicht über viel mehr Vertrauen verfügt als der von ihm als 'Klempner' der Macht diskreditierte Kanzler", erklärte Forsa. 


Habeck: AfD geht es um "Angriff auf das Wesen der Republik"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts des Treffens von Rechtsextremen, AfD-Vertretern und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner vor dem Erstarken deren AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte er dem Magazin Stern. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen." Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.

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January 17, 2024 05:24 ET (10:24 GMT)