BERLIN (dpa-AFX) - In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen an. Hintergrund sind Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der auch unter Verweis auf ein Ende des jahrelangen Aufschwungs Forderungen aus der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneut eine Absage erteilt hatte. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag in Berlin, Altmaier habe mehrfach darauf hingewiesen, dass man in Zeiten voller Kassen über Entlastungen nachdenken müsse.
Der Sprecher betonte, man müsse "keine Zukunftsängste" haben, Deutschland gehe ins zehnte Jahr des Aufschwungs. Dennoch stehe man vor Herausforderungen, sagte er mit Blick etwa auf Handelskonflikte oder den Brexit. Die Bundesregierung setze auf Wachstumsimpulse. Altmaier hatte sich bereits für einen Wachstumspakt ausgesprochen, dafür sollten zusätzliche finanzielle Spielräume im Bundesetat genutzt werden.
Scholz hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende." Für 2018 werde man zwar noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können, "aber nun sind die fetten Jahre vorbei. Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr."
Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. In der Union gibt es zunehmend Stimmen die eine komplette Streichung des Soli fordern. Auch die deutsche Wirtschaft fordert dies seit langem./hoe/DP/jha
