ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Auftragseingang der US-Industrie im Oktober gesunken

Der Auftragseingang der US-Industrie hat sich im Oktober um 3,6 Prozent gegenüber dem Vormonat verringert. Volkswirte hatten dagegen mit einem Rückgang um 3,5 Prozent gerechnet. Für den Vormonat ergab sich ein Plus von 2,3 Prozent, wie das US-Handelsministerium weiter mitteilte. Vorläufig war eine Zunahme von 2,8 Prozent berichtet worden. Beim Bestelleingang für langlebige Wirtschaftsgüter meldete das Ministerium für Oktober einen Rückgang von 5,4 Prozent nach vorläufig minus 5,4 Prozent.

Rechnungshof: Budget 2023 verfassungsrechtlich äußerst problematisch

Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 für möglicherweise verfassungswidrig. "Aus Sicht des Bundesrechnungshofs bleibt der Bundeshaushalt 2023 auch unter Berücksichtigung der Entwürfe eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2023 und eines Notlagenbeschlusses ... verfassungsrechtlich äußerst problematisch", erklärte die Behörde in ihrer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. "Dies ergibt sich bereits daraus, dass - anders als es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgibt - nicht die Kreditaufnahme für sämtliche der Schuldenregel unterfallende Sondervermögen in die Berechnung des nach der Schuldenregel Zulässigen einbezogen wird."

Berater von Habeck empfehlen umfassende Reform der Schuldenbremse - Zeitung

Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprechen sich einem Bericht zufolge für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die derzeitigen Schuldenregeln schüfen "Fehlanreize", durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es nach Angaben des Handelsblatts laut Meldung vom Montag in einem Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums. Demnach fordern die Experten eine Neuausrichtung der Finanzpolitik mit der Möglichkeit höherer Schulden für Investitionen.

SPD-Linke will Beschluss über Mindestlohnerhöhung bei Parteitag

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen. "Niedrige Löhne und steigende Preise sind der Nährboden für gesellschaftlichen Frust", sagte der SPD-Politiker Erik von Malottki dem Magazin Spiegel. Dieser ist Ko-Vorsitzender der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Bundestagsfraktion.

DIHK: Deutsche Unternehmen optimistisch für Brasilien-Geschäft

Deutsche Unternehmen blicken laut einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) an ihren brasilianischen Standorten optimistisch auf die Entwicklung ihrer Geschäfte und heben sich damit positiv von den sonst leicht gegenüber der Vorumfrage im Frühjahr eingetrübten Geschäftserwartungen der Unternehmen weltweit ab. 59 Prozent der deutschen Unternehmen in Brasilien berichteten aktuell von gut laufenden Geschäften, lediglich 12 Prozent von schlechten, gehe aus einem Update des AHK World Business Outlook für die Region Süd- und Mittelamerika anlässlich des deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforums hervor. An der Umfrage hatten sich im September und Oktober laut DIHK über 500 Unternehmen aus der Region beteiligt.

Verbraucherschützer kritisieren Umsetzung von EU-Regeln durch Online-Unternehmen

Seit nunmehr 100 Tagen geltende EU-Regeln für Online-Plattformen und Suchmaschinen werden Verbraucherschützern zufolge von den Unternehmen nach wie vor nicht korrekt umgesetzt. Nutzer und Nutzerinnen "sind an vielen Stellen weiterhin den unfairen Praktiken großer Online-Plattformen ausgesetzt", kritisierte die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop. Konzerne wie Google, Amazon oder Tiktok "haben die Vorgaben aus Brüssel bislang nur unzureichend umgesetzt".

In Deutschland 3 Millionen mit angepasstem Corona-Impfstoff geimpft

Bislang haben sich in Deutschland nur rund 3 Millionen Menschen mit dem angepassten Corona-Impfstoff impfen lassen. Das sei "sehr enttäuschend", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem zweiten Runden Tisch zu Long Covid in Berlin. "Im Moment wird die Gefahr, die von Covid ausgeht, tatsächlich unterschätzt." Für diejenigen, die sich neu infizieren, liege das Long-Covid-Risiko bei geschätzt 3 Prozent. Das seien zehntausende Betroffene. Allerdings sinke das Risiko nach einer Impfung. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine jährliche Covid-19-Auffrischimpfung für Menschen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf.

Abschluss in Ländertarifrunde rückt näher - Einigung für Wochenende erwartet

Im Ländertarifstreit deutet sich vor der dritten Tarifrunde in Potsdam Entspannung an. Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften rechneten mit einer Einigung. Er gehe davon aus, dass es bis zum Wochenende einen Tarifabschluss gebe, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Die dritte Tarifrunde startet am Donnerstag in Potsdam und dauert voraussichtlich bis Samstag. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Silberbach kritisierte, bei Bund und Kommunen sowie andererseits den Ländern gebe es bei vergleichbaren Tätigkeiten Einkommensunterschiede zwischen 8 und 10 Prozent.

Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Dies teilte das Innenministerium am Montagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Bundespolizei könne nun weiterhin flexibel, je nach aktueller Lage "das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", hieß es. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte die Kontrollen zuvor als "erfolgreiche und wirksame Maßnahmen" bezeichnet.

Scholz und Lula werben um Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva haben sich für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten stark gemacht. Zuvor hatte Argentinien deutlich gemacht, dass es das EU-Mercosur-Abkommen nicht unterstützen wolle. Auch Frankreich bekräftigte seine Bedenken.

Lula: Putin zum G20-Gipfel eingeladen - Gericht entscheidet über Verhaftung

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel im kommenden Jahr nach Brasilien einladen und lässt offen, ob dieser dort eine Verhaftung zu befürchten hätte. Der internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Lula betonte allerdings, dass Russland und auch die USA anders als Brasilien den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen würden.

Stärkung der militärischen Zusammenarbeit: Russische Delegation im Niger

Erstmals seit dem Militärputsch im Niger Ende Juli ist eine russische Delegation offiziell in das westafrikanische Land gereist. Die von Russlands Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow geleitete Delegation wurde am Montag von Nigers Machthaber Abdourahamane Tiani empfangen, wie die Militärregierung im Rundfunk mitteilte. Demnach unterzeichneten beide Parteien im Anschluss an das Treffen "Dokumente zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit zwischen der Republik Niger und der Russischen Föderation".

Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Netanjahu wieder aufgenommen

Zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die islamistische Hamas ist am Montag in Israel das Korruptionsverfahren gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wieder aufgenommen worden. Israelischen Medien zufolge könnte Netanjahu in einigen Monaten in den Zeugenstand gerufen werden. Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war das Verfahren zunächst auf Eis gelegt worden. Der 74-jährige Netanjahu ist in insgesamt drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. In den Verhandlungen am Montag ging es um den Vorwurf, Netanjahu habe der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Website Walla gewährt.

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DJG/DJN/AFP/hab/sha

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December 04, 2023 13:03 ET (18:03 GMT)