Italien fordert Biokraftstoff, während die EU versucht, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zu verhindern

Italien hat die Europäische Kommission gewarnt, dass es eine Lösung zur Freigabe des von der EU geplanten Ausstiegs aus dem Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 nur dann unterstützen wird, wenn der Verkauf von Autos, die mit Biokraftstoffen betrieben werden, auch nach diesem Datum weiter möglich ist.

Die Europäische Union versucht, ihre wichtigsten Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen von Autos zu retten, nachdem Deutschland in letzter Minute Einspruch gegen das Gesetz eingelegt hat, das den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auslaufen lassen würde.

Italien und Deutschland haben beide gefordert, dass die EU den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotor nach 2035 erlaubt, wenn sie ausschließlich mit kohlenstoffneutralen E-Kraftstoffen betrieben werden - was die Hersteller von Autos und Teilen mit Verbrennungsmotor unterstützen könnte.

In einem Brief an die Kommission sagte Italien diese Woche, dass das Angebot auch Biokraftstoffe umfassen müsse - solche, die aus Biomasse wie Pflanzen gewonnen werden.

"Italien würde eine unangemessen eingeschränkte Auslegung des Begriffs 'CO2-neutrale Kraftstoffe' durch die Kommission, die nur E-Kraftstoffe und keine Biokraftstoffe umfasst, nicht akzeptieren", so die drei italienischen Minister für Verkehr, Umwelt und Unternehmen in dem Brief vom 21. März, der von Reuters eingesehen wurde.

Brüssel führt derzeit Gespräche mit Deutschland, um den Streit beizulegen. Einige Beamte hoffen, noch vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Einigung erzielen zu können. Länder wie Polen und die Tschechische Republik haben ebenfalls Einwände gegen das Gesetz erhoben.

Um eine Lösung zu finden, hat die Kommission einen Vorschlag ausgearbeitet, der es den Autoherstellern erlaubt, neue Autos zuzulassen, die ausschließlich mit kohlenstoffneutralen Kraftstoffen betrieben werden. In dem Entwurf, der Reuters am Dienstag vorlag, wurden Biokraftstoffe nicht in die Definition von "kohlenstoffneutralen Kraftstoffen" aufgenommen.

Ein Sprecher des italienischen Verkehrsministeriums sagte, es habe noch keine Antwort auf den Brief erhalten.

Die italienischen Minister erklärten in ihrem Schreiben, dass sie von der Kommission erwarten, dass sie vorschlägt, nach 2035 den Verkauf von Autos zu erlauben, die mit Kraftstoffen betrieben werden, die bei der Verbrennung in einem Motor nur CO2-Emissionen freisetzen, die bei ihrer Herstellung aus der Luft aufgefangen wurden.

Eine Zusage der Kommission, wann sie diesen Gesetzesvorschlag machen wird, könnte eine Einigung über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ermöglichen, so die drei Minister.