Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen

Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter auf die Landwirte zuzugehen. "Es muss einfach mehr Einkommen auf den Höfen ankommen und es muss eine klare Zukunftsperspektive für die nächste Generation geben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem Spiegel. "Die von der großen Koalition eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft oder die Borchert-Kommission hatten dazu gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir uns gemeinsam noch mal vornehmen", forderte Wiese. 


Dürr will Bürokratieabbau und Zeitenwende in der Agrarpolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich vor dem Treffen mit landwirtschaftlichen Verbänden für einen Abbau an Bürokratie und eine Zeitenwende in der Agrarpolitik stark gemacht. Immer mehr Bürokratie mache die Produktion für die Landwirte immer teurer, wie etwa beim Thema Pflanzenschutz. "Immer neue Auflagen - da müssen wir eine Kehrtwende schaffen", sagte Dürr im ARD-Morgenmagazin zu der Protestwoche der Bauern, die am heutigen Montag in Berlin mit einer Großdemonstration endet. Notwendig sei eine Zeitenwende in der Agrarpolitik, damit Flächen besser genutzt werden können. "Ich glaube, wir brauchen das auch in der Agrarpolitik - mehr Realismus wieder", sagte er. Auf die Bauernproteste könnte nicht die Antwort sein, dass es mit den Zugeständnissen der Bundesregierung nun reiche. "Deswegen kommen wir heute als Fraktionsspitzen mit den Vertretern der Landwirte zusammen. Das ist sicher der Beginn eines Dialogs, denn es muss sich eben einiges ändern", sagte Dürr mit Blick auf das Treffen um 13 Uhr. So gehe es etwa nicht, dass den Bauern immer mehr Fläche zur Flächenstilllegung weggenommen werde. Solche eine Änderung würde nicht auf Kosten des Naturschutzes gehen.


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January 15, 2024 03:00 ET (08:00 GMT)