Berlin (Reuters) - Die 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Entlastung der Landwirtschaft.

Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, heißt es in einem am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossenen Papier. Eine direkte Verbindung zu der bevorstehenden Abstimmung der Länderkammer über das Wachstumschancengesetz am 22. März wird nicht gezogen. Aber in dem Papier heißt es: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten daher einen Verzicht auf weitere Belastungen der Landwirtschaft für erforderlich. Sie fordern ferner die Bundesregierung auf, die Landwirtschaft schnellstmöglich effektiv und substanziell zu entlasten." Der Bund solle zudem übermäßige Belastungen von der EU-Ebene abwehren.

Im Vermittlungsausschuss war zuletzt ein Kompromisspapier zu dem steuerlichen Entlastungspaket der Ampel-Regierung für Unternehmen gescheitert, weil die Unions-Länder auf eine gleichzeitige Rücknahme der Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel gepocht hatten. In einer Protokollerklärung der sechs ostdeutschen Länder wird nun diese Rücknahme erneut gefordert. Bayern pocht ebenfalls darauf. Schleswig-Holstein forderte eine Entlastung etwa bei den Energiesteuern oder der sogenannten Risikoausgleichsrücklage landwirtschaftlicher Betriebe.

Die Ampel-Fraktionen hatten zugesagt, dass sie bis zum Sommer Vorschläge zu einer Entlastung der Landwirtschaft vorlegen wollen. Die Länder wollen aber schon vor der Abstimmung 22. März Klarheit.

(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)