Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BDI - Der neue Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Sigfried Russwurm, warnt vor einer Ausweitung des Lockdowns. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Russwurm, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie brauche es Investitionen und Innovationen, etwa für Klimaschutz und Digitalisierung. "Deutschland muss möglichst schnell raus aus dem Krisenmodus und rein in den Wachstumsmodus." Außerdem setzt er große Hoffnungen auf die neue US-Regierung. Debatten um eine politische Distanzierung von China sieht er hingegen kritisch. "Eine Abgrenzung wäre schädlich" für deutsche Unternehmen, so Russwurm. (Handelsblatt)

HAUSHALTE - Die 16 Bundesländer haben 2020 insgesamt ein Haushaltsdefizit in Höhe von 41,9 Milliarden Euro erzielt. Dies geht aus einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. In den Vorjahren hatten die Bundesländer stets hohe Überschüsse erzielt, 2019 etwa in Höhe von 13,2 Milliarden Euro. (Handelsblatt)

STEUERN - FDP-Chef Christian Lindner fordert Steuersenkungen, damit das Land schneller aus der Corona-Krise kommt. "Wäre ich Finanzminister, dann würde ich in dieser Ausnahmesituation beispielsweise die Steuern senken und dabei anfangs auf die Gegenfinanzierung verzichten", sagte er. "Wir müssen private Investitionen mobilisieren und als Investitionsstandort auch für internationales Kapital wieder attraktiv werden." (RND)

EINREISESTOPP - Um sich vor hochansteckenden Corona-Mutanten zu schützen, verhängen immer mehr EU-Staaten Reisebeschränkungen. Auch die Bundesregierung will sich auf einen weitgehenden Einreisestopp aus Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien einigen. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Donnerstag mit. Zudem arbeite man an einem Mechanismus, nach dem weitere Länder zu sogenannten Mutationsgebieten erklärt werden könnten. "Es geht schlicht und einfach um das große Ziel, das ist das Einmaleins des Infektionsschutzes, den Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland einzudämmen", sagte Seehofer. Anders als zunächst angekündigt, werde die Bundesregierung Reisebeschränkungen nicht von einer Einigung auf europäischer Ebene abhängig machen. (SZ/FAZ)

AZUBIS - Der DGB warnt davor, dass in diesem Jahr wegen des Corona-Lockdowns deutlich mehr Lehrlinge durch ihre Abschlussprüfung fallen könnten als gewöhnlich. Die Bundesregierung solle deshalb "schnellstens" ein Förderprogramm für die Prüfungsvorbereitungen von Auszubildenden auflegen, forderte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Elke Hannack, in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Azubis bräuchten einen Anspruch auf eine kostenfreie zusätzliche Prüfungsvorbereitung, sagte die Gewerkschafterin. (RND)

CORONA - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet noch bis Anfang April mit einem Mangel an Impfstoff gegen das Coronavirus. Wegen der Knappheit gehe man "noch durch mindestens zehn harte Wochen", schrieb Spahn am Donnerstag auf Twitter. Zugleich beugte er sich massivem Druck des Koalitionspartners SPD und erklärte sich zu einem Impfgipfel bereit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde am kommenden Montag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer "zu einem Impfgespräch zusammenkommen", sagte ein Regierungssprecher. An dem Videotreffen sollen auch Vertreter von Impfstoffherstellern und Verbänden teilnehmen. (SZ)

FFP2 - Die Bundesregierung rechnet mit einem Bedarf von weit über einer Milliarde FFP-2-Masken zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum Frühjahr. Aus seiner Antwort des von Jens Spahn (CDU) geführten Gesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, dass allein im Gesundheitssektor 300 Millionen Stück pro Monat benötigt würden, zusätzlich kämen Masken für den Privatgebrauch, wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben berichtet. Wie hoch der Anteil der Produktionsmengen in Deutschland ist, um diesen Bedarf zu decken, ist laut Bundesregierung jedoch offen. (Augsburger Allgemeine)

UMFRAGE - Schlechte Noten für die Impfstoffbeschaffung von EU und Bundesregierung: In einer exklusiven INSA-Blitz-Befragung erteilen die Deutschen der Europäischen Union eine Durchschnitts-Schulnote 3,9, die Bundesregierung kommt auf 3,8. Mehr als die Hälfte der Befragten bewertet beide Institutionen mit Noten schlechter als 3. Zufrieden mit dem Handeln von Kanzlerin Angela Merkel bei der Corona-Impfstoffbeschaffung sind lediglich 40 Prozent. (Bild)

INTERNETKONZERNE - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erreichen, dass Plattformen Transparenz darüber herstellen, wie ihre Algorithmen funktionieren. "Es kann nicht sein, dass Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie haben, von Computerprogrammen getroffen werden, die kein Mensch kontrolliert", schreibt die CDU-Politikerin in einem Welt-Beitrag. "Deshalb müssen wir diese immense und bislang weitgehend unkontrollierte politische Macht der großen Internetkonzerne demokratisch einhegen." (Welt)

BAFIN - Ein Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde Bafin steht unter Verdacht, einen Tag vor dem Bekanntwerden des 1,9-Milliarden-Euro-Lochs in der Bilanz des Zahlungsdienstleisters Wirecard verbotene Insidergeschäfte mit Derivaten auf Aktien der Gesellschaft getätigt zu haben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, hat sie den Verdächtigen sofort freigestellt, ein Disziplinarverfahren eröffnet und bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Anzeige erstattet. Der Verdächtige soll sich dienstlich nicht mit Wirecard befasst haben. (Börsen-Zeitung)

BAFIN - Der politische Druck auf die Spitze der Finanzaufsicht Bafin wächst, nachdem die Behörde einen Mitarbeiter der Marktaufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei Wirecard angezeigt hat. Finanzminister Olaf Scholz sprach von einem schwerwiegenden Vorgang. Er ließ durchblicken, dass er eine organisatorische Neuaufstellung der Bafin plant. (FAZ)

CHINA - Die EU-Kommission wehrt sich gegen Kritik an ihrem Investitionsabkommen mit China im Hinblick auf die Menschenrechtslage. "Wir verhandeln nicht in einem politischen Vakuum, und Chinas Handeln wird während des Verabschiedungs- und Ratifizierungsprozesses eine Rolle spielen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Börsen-Zeitung. Zuletzt mehrten sich Vorwürfe zum Umgang Pekings mit Minderheiten wie den Uiguren und Demokratieaktivisten in Hongkong. Unter Experten gehen die Bewertungen zu dem Deal auseinander. "China hat sicherlich ein paar wirtschaftliche Konzessionen gemacht", sagt Max Zenglein von Merics im Interview. "Diese Erfolge kommen aber zu einem hohen politischen Preis." (Börsen-Zeitung)

DJG/pi/sha

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January 29, 2021 00:36 ET (05:36 GMT)