Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wehrt sich die FDP gegen mögliche Versuche der Regierungsfraktionen, eine Vernehmung von Zeugen etwa nur bis zum April zuzulassen und will notfalls dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. FDP-Finanzsprecher Florian Toncar betonte, "dass dieser Untersuchungsausschuss verpflichtet ist, die gesamte zur Verfügung stehende Zeit zur Beweisaufnahme zu nutzen". Dies bedeute, dass der Ausschuss Zeugenvernehmungen bis in den Juni hinein durchführen "nicht nur kann oder darf, sondern sogar muss".

Man könne nicht ansatzweise davon sprechen, dass ein Ende des Ausschusses in Sicht sei. Deshalb müsse der Ausschuss auf jeden Fall bis zum Ende der Sitzungsperiode arbeiten. "Ich würde nicht akzeptieren, wenn die Ausschussmehrheit ein Ende der Beweisaufnahme vorher beschließt", kündigte Toncar an. Werde hier vonseiten der Koalition politisch taktiert, gehe er "in den Modus Verfassungsgericht".

Offen seien unter anderem noch die Themen Wirecard Bank, Leerverkaufsverbot, Steuerfinanzverwaltung, Nachrichtendienst und Geldwäsche. Bereits am Donnerstag stellt sich bei einer Sitzung mit sieben Bankenvertretern laut Toncar die Frage, warum nicht auch die Banken bei ihrer Kreditprüfung stärker kontrolliert und die zweckgemäße Verwendung der Gelder kontrolliert hätten. In weiteren Sitzungen Ende Januar soll es den Angaben zufolge auch um "Geldwäsche und Lobbyismus mit Blick auf Bayern" gehen.

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January 12, 2021 07:39 ET (12:39 GMT)