(neu: Hofreiter und VKU)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will schnellere Bauzeiten für Brücken, Bahnstrecken und Mobilfunkmasten. "Wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht, haben wir bisher das große Problem der langen Genehmigungs- und Planungszeiten", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das betrifft Bahnstrecken, Straßen, Brücken und Wasserstraßen, aber auch Mobilfunk- und Glasfaserausbau."

Ein Mobilfunkmast zum Beispiel brauche in Deutschland 18 Monate für Genehmigungen, im europäischen Ausland 4 bis 6 Monate. "Da müssen wir hinkommen. Wir brauchen einen Modernisierungs- und Beschleunigungsschub für Deutschland."

Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die Bundesregierung die Planungsprozesse verkürzt, können wir die für die Verkehrswende benötigten Infrastrukturprojekte deutlich schneller realisieren. Damit wird der Verkehrssektor auch seine Klimaziele in kürzerer Zeit erreichen."

Die bundeseigene Bahn spielt eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. So wurde für Tickets im Fernverkehr Anfang des Jahres die Mehrwertsteuer gesenkt.

Scheuer hatte im vergangenen Herbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit wichtige Infrastruktur-Projekte beschleunigt werden können. Kurz vor Weihnachten hatte sich der Bundesrat damit befasst und Nachbesserungen gefordert. Das Bundeskabinett befasste sich an diesem Mittwoch mit einer sogenannten Gegenäußerung.

Laut Gesetzentwurf soll bei Pilotprojekten statt langwieriger Planfeststellungsverfahren eine Genehmigungsentscheidung per Gesetz des Bundestags erprobt werden. Zu den zwölf geplanten Pilotprojekten zählen laut Ministerium sieben Schienenprojekte und fünf Wasserstraßenprojekte - darunter die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals und der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) sagte Scheuer: "Wir werden in den nächsten Wochen entscheidende Schritte zur Planungsbeschleunigung bei großen Infrastrukturvorhaben gehen." Eine Brücke aus den Siebzigerjahren, die abgerissen und durch eine neue, baugleiche ersetzt werde, brauche in Zukunft kein jahrelanges Planfeststellungsverfahren mehr.

Die Länder hatten die Pläne grundsätzlich begrüßt, aber weitere Projekte vorgeschlagen. Die Bundesregierung werde dies nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, so das Verkehrsministerium.

Außerdem geht es bei den Plänen der Bundesregierung darum, dass Kommunen bei der Finanzierung von Brücken und Bahnunterführungen entlastet werden sollen. Damit sollen Engpässe im Schienennetz schneller beseitigt werden können. Auch dazu haben die Länder nach Angaben des Verkehrsministeriums einige Konkretisierungswünsche, welche die Bundesregierung im weiteren Verfahren übernehmen will.

Kritik an den Plänen kam von den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagt: "Wenn die Bundesregierung neuerdings ernsthaft mehr Tempo machen will beim Erhalt und Neubau unserer Infrastruktur, dann findet das klar unsere Unterstützung." Das Planungsrecht müsse zweifellos modernisiert werden. Zugleich sagte er: "Das aktuelle Beschleunigungsgesetz von Scheuer jedoch sorgt allenfalls für Verwirrung und Frust bei Beteiligten und Bürgern".

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, sagte: "Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Deutschland ein Infrastruktur-Update - vom Ausbau der Glasfasernetze über den Ausbau der Strom-, Wärme- und Ladenetze oder Erneuerbaren Energien und KWK für Energiewende und Klimaschutz. Dafür müssen wir raus aus der Warteschlange: Die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen ist ein guter Ansatz."/sam/hoe/DP/he