Linke will 'Massenentlassungen' per Gesetz verhindern
Am 10. Dezember 2017 um 11:17 Uhr
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BERLIN (dpa-AFX) - In Reaktion auf den Stellenabbau bei Siemens bringt die Linke ein "Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen" in den Bundestag ein. "Selbst Rekordgewinne halten Unternehmen nicht davon ab, ihre Beschäftigten zu entlassen, Standorte zu verlagern oder ganz zu schließen", heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Am Dienstagnachmittag soll darüber beraten werden. Eine Kündigung, "die bei anhaltend positiver Ertragssituation lediglich der Gewinnsteigerung dient", soll unwirksam sein.
Siemens hatte Mitte November angekündigt, in den Kraftwerks- und Antriebssparten weltweit 6900 Stellen abbauen zu wollen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Der Münchner Konzern reagierte damit nach eigener Begründung auf schlechter laufende Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik. Zwei Standorte im sächsischen Görlitz und in Leipzig mit zusammen 920 Arbeitsplätzen sollen geschlossen werden. Stark bedroht ist auch der Standort Offenbach, von wo aus 700 Beschäftigte Kraftwerke planen und bauen.
Siemens will betriebsbedingte Kündigungen zwar verhindern, schließt sie aber auch nicht aus. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat ihre Kollegen aus den Ländern mit Siemens-Standorten zum Gespräch mit Konzern-Vertretern am Montag nach Berlin geladen.
Die Linke will zudem die Rechte von Arbeitnehmern deutlich stärken und etwa die Verlegung von Betrieben und Betriebsteilen, den Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen deutlich erschweren./hrz/DP/zb
Siemens AG zählt zu den weltweit führenden Anbietern von Elektro-und Elektronikgeräten. Der Umsatz (vor Bereinigungen innerhalb der Unternehmensgruppe) ist wie folgt auf die verschiedenen Produktfamilien verteilt:
- Digitale Industrieausrüstungen (28,2%): automatisierte Produktions-, Montage-, Logistik- und Überwachungssysteme usw.;
- medizinische Geräte (27,8%): Systeme für die medizinische Bildgebung, Labordiagnostik und Hörgerätesysteme usw.;
- Lösungen für smarte Gebäude und Infrastrukturen (25,6%): Lösungen für den Energiewandel, Produkte der Klimatechnik (Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen), Gebäudesicherheitssysteme (Brandmelde- und Brandschutzsysteme, Zugangskontrollsysteme, Videoüberwachung und Einbruchmeldeanlagen usw.), technische Gebäudemanagementsysteme usw.;
- Mobilitätslösungen und -systeme (13,5%): Schienenfahrzeuge, Bahnautomatisierungssysteme, Bahnelektrifizierungssysteme, digitale und cloudbasierte Lösungen usw.
Der restliche Umsatz (4,9%) wird insbesondere mit Finanzaktivitäten erzielt (Leasing, Ausrüstungs- und Projektfinanzierung, Finanzberatungsleistungen usw.).
Geographisch gesehen verteilt sich der Umsatz wie folgt: Deutschland (16,3%), Europa / Gemeinschaft Unabhängiger Staaten / Afrika / Naher Osten (30,8%), Vereinigte Staaten (23,9%), Nord- und Südamerika (5,2%), Asien und Australien (23,8%).