Europa ist am Mittwoch der Verabschiedung der weltweit ersten Regeln für künstliche Intelligenz einen Schritt näher gekommen. Die EU-Gesetzgeber haben ein vorläufiges Abkommen für eine Technologie gebilligt, deren Einsatz in einer Vielzahl von Branchen und im täglichen Leben rasch zunimmt.

Die Gesetzgebung mit dem Namen KI-Gesetz wird Basismodelle oder generative KI wie die von Microsoft unterstützte OpenAI regulieren, die auf großen Datenmengen trainiert werden, um neue Inhalte zu generieren und sogar Aufgaben zu erfüllen.

Es wird die Verwendung biometrischer Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum durch Regierungen auf Fälle bestimmter Verbrechen, die Verhinderung echter Bedrohungen wie Terroranschläge und die Durchsuchung von Personen, die der schwersten Verbrechen verdächtigt werden, beschränken.

Die Vorschriften gelten für hochwirksame KI-Modelle für allgemeine Zwecke und für KI-Systeme mit hohem Risiko, die bestimmte Transparenzverpflichtungen und EU-Urheberrechtsgesetze einhalten müssen.

"Ich begrüße die überwältigende Unterstützung des Europäischen Parlaments für das EU-KI-Gesetz, den weltweit ersten umfassenden, verbindlichen Rahmen für vertrauenswürdige KI. Europa ist jetzt ein globaler Standardsetzer für vertrauenswürdige KI", sagte EU-Industriechef Thierry Breton.

Das Europäische Parlament und die EU-Länder hatten sich im Dezember nach fast 40-stündigen Verhandlungen auf eine vorläufige Einigung geeinigt. Dabei ging es u.a. um die Verwendung biometrischer Überwachungsdaten durch die Regierungen und die Regulierung von Grundmodellen der generativen KI wie ChatGPT. (Bericht von Foo Yun Chee; Bearbeitung von Kevin Liffey und Ros Russell)