Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
Union will Taurus-Lieferungen an Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen
Die Union erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Die Unionsfraktion wolle am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, mit dem eine solche Lieferung zur Abstimmung gestellt werde, kündigte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin an. Die Abstimmung solle auf Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) folgen. "Wir schätzen die Lage in der Ukraine als zunehmend kritisch ein", sagte Merz. Das ukrainische Militär habe derzeit "keine Aussicht", die russischen Truppen zurückzudrängen. Die Taurus-Marschflugkörper könnten dazu einen Beitrag leisten. Einige Abgeordnete der Ampel-Regierung, die sich zuletzt entgegen der Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Taurus-Lieferungen ausgesprochen hätten, könnten in der namentlichen Abstimmung "ihren Worten Taten folgen lassen", sagte Merz.
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January 16, 2024 09:38 ET (14:38 GMT)
