Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Lindner will langfristig auch Beitragsgeld in Aktienrente investieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass künftig auch Beitragsgelder in die geplante Aktienrente fließen können. "Wenn sich einst dieses Modell bewährt hat, was spricht dann dagegen, dass auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die zukünftige Stabilität der Rente mit investieren", sagte Lindner in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Scholz kritisiert "eigenwillige" Debatte über Lieferung von Kampfjets

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Nötig sei stattdessen eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist". Scholz warnte erneut vor einem "Überbietungswettbewerb", bei dem "innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen".

ÖVP bei Landtagswahl in Niederösterreich abgestraft

Bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat die konservative Regierungspartei ÖVP am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das vorläufige Endergebnis berichtete, rutschte die Partei um fast zehn Prozentpunkte auf 39,9 Prozent. Damit blieb sie zwar stärkste Partei, für die ÖVP ist es aber das schlechteste Ergebnis seit 1945.

Macron mahnt Israelis und Palästinenser zur Besonnenheit

Nach der jüngsten Gewalteskalation in Nahost hat der französische Präsident Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung aufgerufen. In einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu habe Macron vor einer "Spirale der Gewalt" gewarnt, teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit. US-Außenminister Antony Blinken will sich bei seinem bevorstehenden Besuch in der Region um eine Deeskalation bemühen.

McCarthy will mit Biden über Lösung im Streit um Schuldenobergrenze beraten

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will am Mittwoch bei einem Treffen mit Präsident Joe Biden über eine Lösung im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze beraten. "Ich möchte einen vernünftigen und verantwortungsvollen Weg finden, wie wir die Schuldenobergrenze anheben können", sagte der Republikaner im Sender CBS. Gleichzeitig müssten aber die "ausufernden Ausgaben" des Kongresses unter Kontrolle gebracht werden.

DJG/DJN/AFP/apo

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January 30, 2023 03:00 ET (08:00 GMT)