Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Habeck: Mikroelektronik entscheidend für Transformation in Europa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die staatliche Förderung für die Produktionsstätten von Halbleitern und Chips in Deutschland verteidigt. Auf einer Veranstaltung mit Vertretern aus den Bundesländern und der Industrie hob er die Bedeutung der Mikroelektronik als Beitrag für die Versorgungssicherheit und als Schlüssel zur Transformation in Deutschland und Europa hervor.

Scholz: Müssen als Weltgemeinschaft Anstrengungen gegen Armut verstärken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen (UN) in New York verstärkte Anstrengungen gegen Armut und Klimaschutz zugesagt. Er räumte gleichzeitig ein, dass man die UN-Ziele bislang nicht erreicht habe.

Werneke erneut zum Verdi-Vorsitzenden gewählt

Frank Werneke wird die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch in den nächsten Jahren führen. Wie Verdi mitteilte, wurde Werneke am Montag auf dem Ordentlichen Bundeskongress mit 92,5 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt. Erstmals war er 2019 gewählt worden. Seine Stellvertreterinnen bleiben Andrea Kocsis und Christine Behle.

Deutschland stellt ersten Zahlungsantrag zu Aufbau- und Resilienzfazilität

Deutschland hat am 15. September den ersten Zahlungsantrag zum Mittelabruf einer Tranche von 4,37 Milliarden Euro im Rahmen der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität bei der EU-Kommission gestellt. Das gab das Finanzministerium in Berlin bekannt. Den Angaben zufolge handelt es sich um 3,97 Milliarden Euro netto unter Berücksichtigung einer bereits 2021 erhaltenen Vorauszahlung. Der Zahlungsantrag beinhalte Nachweise über die Erreichung von 36 Meilensteinen und Zielen im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP).

Bundesweiter Warntag: Probealarm erreicht 97 Prozent der Bürger

Der Probealarm am bundesweiten Warntag hat nach Einschätzung der Behörden 97 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht. In einer Onlineumfrage des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gaben allein 75 Prozent der Teilnehmer an, dass sie einen Testalarm über Cell Broadcast erhielten, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. 2022 hatte dieser Wert bei 53 Prozent gelegen.

China reagiert verärgert auf Baerbocks Äußerungen zu Präsident Xi

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" bezeichnet - und damit große Verärgerung in China ausgelöst. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking kritisierte Baerbocks Äußerungen am Montag in Peking als "extrem absurd". Sie warf der Ministerin eine "schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation" vor. Die deutsche Botschafterin wurde aus Protest ins chinesische Außenministerium einbestellt.

Regierung fördert Schnellladeinfrastruktur für Unternehmen

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw. Gefördert werden gewerblich genutzte Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 kW sowie der dafür notwendige Netzanschluss, wie das Ministerium mitteilte.

Italien beschließt verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration

Nach der Ankunft tausender Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa verschärft die Regierung in Rom ihr Vorgehen gegen die illegale Zuwanderung. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr, beschloss das Kabinett der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag unter anderem eine deutliche Verlängerung der Höchstdauer der Abschiebehaft von bisher 135 Tage auf 18 Monate. Bereits am Sonntag hatte Meloni die Eröffnung neuer Zentren für ausreisepflichtige Migranten angekündigt.

Durchsuchungen in Deutschland und Ukraine bei Ermittlungen gegen Hackernetzwerk

Nach einer weltweiten Serie von Erpressungen durch ein internationales Netzwerk von Computerkriminellen namens "Doppel Spider" sind Ermittler in Deutschland und der Ukraine zu Durchsuchungen bei zwei weiteren Verdächtigen angerückt. Die Männer im Alter von 44 und 45 Jahren seien im Zuge der andauernden Ermittlungen durch Behörden in Deutschland und den USA in den Fokus geraten, teilte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Düsseldorf mit.

Frühere US-Gefangene aus dem Iran in Katar angekommen

Fünf vom Iran inhaftierte und im Rahmen eines Gefangenenaustausches freigelassene US-Bürger sind am Montag in Katar angekommen. Das katarische Flugzeug mit den fünf Männern und zwei Familienangehörigen an Bord landete kurz vor 17.40 Uhr (Ortszeit, 16.40 MESZ) auf dem internationalen Flughafen von Doha, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/NAHB-Hausmarktindex Sep 45 (Aug: 50)

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September 18, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)