Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz gegen sofortiges Einfuhrverbot von russischem Gas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf einem guten Weg, um die Einfuhren von russischem Öl und Gas zu stoppen. Allerdings betonte er erneut, dass ein sofortiges Verbot von Gaslieferungen keine richtige Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wäre, da der Schaden für die deutsche Wirtschaft zu groß sei.

Industrie steht grundsätzlich hinter dem Energiesicherungsgesetz

Wirtschaftsverbände halten die von der Bundesregierung geplante Novelle des Energiesicherungsgesetztes für grundsätzlich richtig, um die Energieversorgung im Krisenfall so weit wie möglich zu gewährleisten. Allerdings seien noch Nachbesserungen im Gesetzestext nötig, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Dazu gehörten Klarstellungen zu möglichen Enteignungen und höhere Bußgelder, wie Vertreter der Industrieverbände erklärten.

Kritik an Wissings Plänen für höhere Kaufprämie bei E-Autos

SPD, Grüne und Umweltverbände haben Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert, nach denen laut einem Medienbericht die staatliche Kaufprämie für E-Autos bis 2027 verlängert und insgesamt 73 Milliarden Euro kosten soll. Eine Sprecherin des Ministeriums nannte die Maßnahmen lediglich "Optionen", die regierungsintern noch nicht beschlossen seien. Zuvor hatte das Handelsblatt aus dem Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm zitiert, nach dem die staatliche Kaufprämie für E-Autos bis 2027 gezahlt werden und auf bis zu 10.800 steigen soll. Auch soll demnach ab dem zweiten Halbjahr 2023 eine neue Abwrackprämie für alte Pkws mit Verbrennungsmotor gezahlt werden.

Wirtschaft fordert Nachbesserung von Corona-Steuergesetz

Die Wirtschaft hat Nachbesserungen am Vierten Corona-Steuerhilfegesetz verlangt, zu dem sich Experten bei einer Anhörung im Bundestag äußerten. "Nach aktuellem Stand wird auch das Jahr 2022 ein herausforderndes, für einige Unternehmen sogar existenzbedrohendes Jahr", erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme für die Anhörung im Finanzausschuss. "Zum einen aufgrund der Folgen der weiter anhaltenden Coronavirus-Pandemie und zum anderen nun auch durch die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine."

Macron und von der Leyen offen für Änderung der EU-Verträge

Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich offen für eine Änderung der EU-Verträge gezeigt. "Ich befürworte eine institutionelle Reform", sagte Macron bei einer Zeremonie im Europaparlament in Straßburg. Bereits beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni solle darüber diskutiert werden. Frankreich hat noch bis Ende Juni den Ratsvorsitz inne. Von der Leyen sagte, "wenn nötig" sollten die EU-Verträge geändert werden.

EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten

Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine voraussichtlich im Juni offiziell bewerten. "Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme im Juni abzugeben", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Twitter. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.

Fed/Bostic unterstützt keine Zinserhöhung um 75 Basispunkte

Der Präsident der Fed in Atlanta, Raphael Bostic, hat sich am Montag zurückhaltend gegenüber der Idee gezeigt, die US-Notenbank könne die Zinsen um einen dreiviertel Prozentpunkt erhöhen. In einem Interview mit Bloomberg sagte Bostic, der Plan, die Zinsen in den kommenden Sitzungen um 50 Basispunkte zu erhöhen, sei angemessen.

Teheran: EU-Vertreter Mora in dieser Woche für Atomgespräche im Iran erwartet

Der EU-Beauftragte für die Atomverhandlungen mit dem Iran, Enrique Mora, wird nach iranischen Angaben in dieser Woche nach Teheran reisen. "Die Agenda für die Gespräche in Teheran ist fast fertig", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Said Chatibsadeh. Mora werde den iranischen Unterhändler für das Atomabkommen, Ali Bagheri, treffen. Offiziell nicht bestätigten Medienberichten zufolge wird der EU-Vertreter bereits am Dienstag in Irans Hauptstadt erwartet.

Auf Philippinen zeichnet sich klarer Sieg von Marcos ab

Bei der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen zeichnet sich ein klarer Sieg des Diktatorensohns Ferdinand Marcos Junior ab. Wie philippinische Medien am Montag unter Berufung auf die amtliche Wahlkommission berichteten, lag der Sohn des gleichnamigen früheren Machthabers bei mehr als doppelt so vielen Stimmen wie seine Hauptrivalin, die amtierende Vizepräsidentin Leni Robredo. Überschattet wurde die Wahl von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens vier Toten.

DJG/DJN/AFP/apo/jhe

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May 09, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)