Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Verfassungsgericht: Steinmeier darf Eigenmittelgesetz noch nicht ausfertigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zum EU-Eigenmittelbeschluss laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht unterzeichnen. Das Gesetz ist die Grundlage für die Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans und soll die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds möglich machen.

Bund will bei Corona-Hilfen verstärkten Zugriff auf Steuerdaten

Die Bundesregierung will zur Vermeidung von Betrug bei den Corona-Hilfen verstärkt auf Steuerdaten zurückgreifen. "Es ist zutreffend, dass wir uns...für weitere Sicherheitslinien bei den Corona-Hilfen einsetzen, vor allem für den automatisierten Abgleich von Antragsdaten mit Finanzamtsdaten", erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Bundesrat gibt grünes Licht für Lobbyregister

Einen Tag nach dem Ja des Bundestags hat auch der Bundesrat dem Lobbyregister zugestimmt. Um das parlamentarische Verfahren noch vor Ostern abzuschließen, verzichteten die Länder auf ihre eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist. Zuvor hatte die Union nach zähem Ringen und unter dem Druck der Masken- und Korruptionsaffäre schließlich ihren langjährigen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben.

Grüner Mittelstand kritisiert BDI-Lobbyarbeit gegen Lieferkettengesetz

Aus dem Mittelstand kommt Unterstützung für das Lieferkettengesetz und scharfe Kritik am Bundesverband der Industrie (BDI). Der Brief, mit dem der BDI und 27 weitere Wirtschaftsverbände die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum Veto gegen das Gesetz aufriefen, sei "rückschrittlich", erklärte die Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW), Katharina Reuter.

Deutsche Industrie erschüttert über Vorgänge in Myanmar

Die deutsche Wirtschaft hat mit Entsetzen auf die Gewaltexzesse nach dem Militärputsch in Myanmar reagiert. Die vor Ort aktiven Unternehmen seien "erschüttert über die jüngsten Entwicklungen im Land", sagte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (APA) innerhalb des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joe Kaeser.

Brüssel droht wegen Lufthansa-Rettung mit Sanktionen - Bericht

Der Bundesregierung droht wegen der milliardenschweren Rettung der Lufthansa möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren. Dann müssten im schlimmsten Fall die Hilfsgelder von rund 9 Milliarden zurückgezahlt werden, wie der Spiegel berichtete. Einen solchen Schritt hatte laut dem Magazin EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag vorvergangener Woche Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem vertraulichen Videocall angedroht.

Stimmung der US-Verbraucher auf höchstem Stand seit einem Jahr

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März weiter aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 84,9 von 76,8 Ende Februar. Das ist der beste Wert seit einem Jahr. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 83,7 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 83,0.

Konsum der US-Haushalte steigt im Februar leicht - Einkommen fallen

Die US-Konsumausgaben sind im Februar leicht gesunken, dürften aber mit dem Eintreffen der Konjunkturpakete wieder steigen. Die Einkommen sanken indes stark. Im Vergleich zum Vormonat sanken die Ausgaben um 1,0 Prozent, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Minus von 0,8 Prozent gerechnet. Für Januar wurde ein revidiertes Plus von 3,4 Prozent (vorläufig: 2,4 Prozent) genannt.

Erneuter Bergungsversuch der "Ever Given" im Suez-Kanal gescheitert

Der Containerriese "Ever Given" steckt weiter im Suez-Kanal fest: Ein erneuter Versuch, das Schiff aus seiner festgefahrenen Lage zu befreien, sei gescheitert, teilte am Freitag die Gesellschaft Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) in Singapur mit, die für das technische Management des Containerschiffs verantwortlich ist. Zwei weitere Schlepper werden demnach bis Sonntag im Suez-Kanal erwartet, um bei der Bergung zu helfen.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Leistungsbilanz Feb Defizit 2,3 Mrd USD (Jan: Defizit 7,3 Mrd USD)

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Feb 9 Mrd USD

Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 39,8 Mrd USD

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

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March 26, 2021 14:00 ET (18:00 GMT)