ISTANBUL (AFP)--Das türkische Amtsblatt hat am Donnerstag das Protokoll zum Nato-Beitritt Schwedens veröffentlicht - damit ist der letzte formale Schritt für die Ratifizierung der Aufnahme in das Militärbündnis durch Ankara erledigt. Die Veröffentlichung des Gesetzes beendet ein beinahe zwei Jahre andauerndes Tauziehen, in dem Ankara die Beziehungen zu seinen westlichen Alliierten wiederholt auf die Probe stellte. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das bereits am Dienstag vom Parlament verabschiedete Gesetz zuvor unterzeichnet.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im vergangenen April nach Zustimmung aller Mitglieder beitreten.
Erdogan hatte die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts im vergangenen Jahr immer wieder hinausgezögert. Zunächst forderte er von Stockholm ein härteres Vorgehen gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Schweden. Später machte er die Ratifizierung von der Bewilligung einer Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei durch die USA abhängig.
Nach der Zustimmung der Türkei muss nun nur noch Ungarn den Beitritt Schwedens ratifizieren. Regierungschef Viktor Orban hatte eigentlich versichert, sein Land werde nicht das letzte sein, dass Schwedens Beitritt ratifiziert. Brüsseler Diplomaten sehen in der Verzögerung eine Retourkutsche für Kritik des EU-Partners Schweden an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn.
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January 25, 2024 17:02 ET (22:02 GMT)
