ISTANBUL (dpa-AFX) - Der Termin für ein Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei soll nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim noch in dieser Woche feststehen. "Ich denke, dass in dieser Woche ein fixes Datum angekündigt wird", sagte Yildirim am Mittwoch in Ankara. Die Wahlbehörde werde das Datum festlegen, er rechne mit der ersten Aprilhälfte.
Am Wochenende hatte das türkische Parlament die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem verabschiedet. Erdogan muss das Vorhaben noch unterzeichnen, dann wird es im Amtsblatt veröffentlicht. Danach findet die Volksabstimmung am ersten Sonntag nach Ablauf von 60 Tagen statt. Erzielt das Referendum eine einfach Mehrheit, ist die Reform angenommen.
Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Der Präsident würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen./jam/DP/tos
